BERLIN (Dow Jones)--Ein Bündnis von Stadtwerken und Erneuerbaren-Unternehmen hat mehr Anreize für die Umstellung der Wärmenetze auf Ökostrom gefordert. Dazu fordern zehn Verbände in einem gemeinsamen Vier-Punkte-Papier Änderungen im Kohleausstiegsgesetz und einen höheren Kohleersatzbonus, mit dem die Umrüstung alter Kohle-Heizkraftwerke auf effiziente Gasanlagen angeregt werden soll. Große Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt würden durch die Vorschläge vermieden, heißt es in dem Papier, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Die Maßnahmen könnten "weitgehend haushaltsunabhängig und zeitlich gestreckt finanziert werden". Zur Hebung wirtschaftlicher und klimapolitischer Potenziale "bedarf es keiner kurzfristigen Sonderprogramme, sondern lediglich einer beherzten Umsetzung der im Klimaschutzprogramm 2030 bereits vorgesehenen Maßnahmen", schreiben die Unterzeichner unter Federführung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Nicht nur Gas, sondern auch Holz und Biomasse für Kohleersatzbonus berücksichtigen
Konkret müsse der Kohleersatzbonus nicht nur für die Umrüstung von Heizkraftwerken auf Gas gezahlt werden, sondern auch für Wärme aus Holz, Biomasse sowie sämtlichen Wärmequellen, welche mit Großwärmepumpen erschlossen werden können, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Ebenso ist eine Ausweitung des Bonus auf Fernwärmebestandssysteme erforderlich." Laut dem Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz soll der Bonus für die Stilllegung von Kohlemeilern maximal 180 Millionen Euro pro Gigawatt betragen.
Die Verbände wollen zudem, dass der Zuschlag für Wärmenetze von 40 auf 50 Prozent erhöht und das maximale Fördervolumen pro Projekt auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden. Allerdings würde durch den Vorschlag die KWKG-Umlage - die derzeit bei 0,226 Cent pro Kilowattstunde liegt - steigen und den Strompreis leicht verteuern.
Kommunen um eine zusätzliche Milliarde entlasten
Der Ausbau großer Solarkollektoren sollte aus Sicht der Verbände zweitens über Ausschreibungen forciert, Projekte zur Tiefengeothermie stärker abgesichert werden. Auch fordern die Unterzeichner einen deutlichen Ausbau der Wärmenetze, um Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Drittens müsse die Wärmewende durch eine gezielte Industriepolitik begleitet werden, etwa durch Anreize für Wärmepumpen oder Biomasse. Viertens fordern die Verbände eine rasche Entschuldung der Kommunen, da viele angesichts der Corona-Krise kaum Spielraum für neue Investitionen haben. Hierfür sollte der entsprechende Förderfonds bis 2022 verlängert und um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Den Appell unterstützten unter anderem auch die Fachverbände Biogas und Holzenergie, die Bundesverbände für Geothermie, Solarenergie, die Waldeigentümer und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung.
Das Kohleausstiegsgesetz sieht den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2038 vor. Der Entwurf ist derzeit noch im parlamentarischen Verfahren.
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May 19, 2020 09:25 ET (13:25 GMT)
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