Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben aus Reihen der Union Unterstützung für ihren Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro bekommen. Ablehnung kam hingegen von der AfD, die darin einen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen sieht.
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte zu Focus Online, dass es Deutschland nur wirtschaftlich gut gehen könne, wenn es Europa gut gehe. Zudem bestand er aber auf Einhaltung der Vorgaben: "Klar ist, dass die finanzielle Unterstützung sehr zielgerichtet eingesetzt werden muss, insbesondere für Investitionen in die Zukunft des Standorts Europa", sagte Ziemiak. Auch pocht er darauf, dass es mit den Geldern "keine Subventionen für nationale Haushalte" geben dürfte.
Merkel und Macron hatten am Montag einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Mittel sollen den von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern und Sektoren als Finanzspritze zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden soll der Fonds durch Kredite, die die Europäische Kommission an den Finanzmärkten aufnimmt und die von den EU-Mitgliedsstaaten anteilsmäßig dann zurückgezahlt werden sollen.
Gelder dürfen nicht verfrühstückt werden
Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, nannte die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise in der Süddeutschen Zeitung "richtig und notwendig". Kein Land sei eigenverschuldet in diese schwierige Lage geraten.
Allerdings betonte Weber, dass die EVP-Fraktion darauf achten werde, dass die Mittel aus dem Wiederaufbau-Instrument sinnvoll verwendet würden: "Diese Gelder müssen in die Zukunft investiert werden, und dürfen nicht verfrühstückt werden." Die Verweise auf den Europäischen Grünen Deal sowie mehr Investitionen in die Digitalisierung gingen in die richtige Richtung, sagte Weber. "Wenn wir der nächsten Generation schon Schulden aufbürden müssen, dann dürfen diese nicht für Rentenzahlungen verwendet werden."
AfD sieht in Wiederaufbaufonds Eurobonds
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hingegen warf Merkel vor, mit dem Plan den "endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen" zu betreiben. Denn der Wiederaufbaufonds laufe auf eine Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus.
"Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Südstaaten in die Knie gegangen", sagte Weidel. "Der 'Wiederaufbaufonds' ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt."
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May 19, 2020 09:56 ET (13:56 GMT)
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