BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Weg für den höheren CO2-Preis freigemacht. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit den Einnahmen soll die Ökostromumlage bezuschusst werden und somit ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden.
Die Änderungen hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefordert. Denn die Länder hatten den ursprünglichen Preisvorschlag des Klimakabinetts von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig abgelehnt. "Die heutigen Beschlüsse zeigen: Es ist möglich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). So würden auch Fernpendler für eine Übergangszeit zusätzlich vor höheren Ausgaben geschützt.
EEG-Entlastung soll zeitgleich am 1. Januar starten
Die Entlastung bei der EEG-Umlage soll parallel zum CO2-Preis ebenfalls am 1. Januar 2021 in Kraft treten, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) werden auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die EEG-Umlage dauerhaft aus Steuermitteln zu bezuschussen. Bislang wird die Umlage allein von den Stromkunden bezahlt. Altmaier erklärte, der jetzige Beschluss werde den Geldbeutel der Verbraucher schonen.
Andere Szenarien gehen aber von einer deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise aus. Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet mit einer Steigerung von aktuell 6,756 Cent je Kilowattstunde auf dann über 8 Cent, andere Experten gehen sogar von 10 Cent aus. Den genauen Betrag fürs kommende Jahr geben die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2020 bekannt. Ob die nun geplante Quersubventionierung der Umlage durch den CO2-Preis dann tatsächlich zur Senkung führe, konnte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, auf Nachfrage daher nicht sagen. Dennoch schließt das Ministerium eine mögliche weitere Senkung der Umlage nicht aus: "Es gibt laufende Diskussionen, aber keine Entscheidung dazu", so Baron.
Carbon-Leakage-Maßnahmen schon im kommenden Jahr möglich
Im Zusammenhang mit den Klima-Beschlüssen will die Regierung auch deutsche Unternehmen besser vor Wettbewerbsverzerrungen beim CO2-Preis schützen. Konkret soll das sogenannte Carbon Leakage verhindert werden, also der Effekt, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion einfach ins Ausland verschieben. Die Regierung kann somit schon mit dem Start des CO2-Preises im kommenden Jahr gegen solche Versuche vorgehen. Ursprünglich waren Carbon-Leakage-Maßnahmen erst für 2022 geplant.
Der nun beschlossene CO2-Preis von 25 Euro entspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Bis 2025 steigt der Preis laut dem überarbeiteten Brennstoffemissionshandelsgesetz auf 55 Euro. Ab 2026 wird er durch Versteigerungen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro vorgegeben ist.
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May 20, 2020 08:04 ET (12:04 GMT)
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