Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOPRÄMIE - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet mit einem "historisch großen Einbruch" der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 durch die Corona-Krise. Trotz der beispiellosen Rettungsmaßnahmen durch den Staat bestehe für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, sind nach Ansicht der unabhängigen Regierungsberater weitere fiskalpolitische Maßnahmen notwendig. (SZ S. 17)
AUTOPRÄMIE - Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine "Renaissance der Schiene" einleiten. Das geht aus Plänen aus der engeren Führung der EU-Kommission hervor. Danach könnten allein rund 40 bis 60 Milliarden Euro für die Entwicklung von emissionsfreien Autoantrieben mobilisiert werden, ein zweistelliger Milliardenbetrag soll in rund zwei Millionen Ladesäulen vor allem für E-Autos investiert werden. Weitere 40 Milliarden Euro würde laut Entwurf ein Bahn-Investitionspaket umfassen, das in erster Linie auf den Ausbau von wichtigen Schienenkorridoren ausgerichtet sein soll. (Funke-Mediengruppe)
WIEDERAUFBAUPLAN - Die EU-Kommission will Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznöte geraten sind. "Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem Wiederaufbauplan einzubauen: eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission ihren Wiederaufbauplan vor. Nach Informationen aus EU-Kreisen wird das Paket noch größer ausfallen als der deutsch-französische Vorschlag: Die Regierungen in Paris und Berlin forderten diese Woche einen schuldenfinanzierten EU-Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in der EU abzufedern. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 17)
EZB - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Chefsache gemacht. Der CDU-Politiker hat eine streng vertrauliche Gesprächsrunde gegründet, die sich zügig einigen soll, die komplizierten Auflagen aus Karlsruhe umzusetzen. Er sehe sich "in der Pflicht", die an den Bundestag gerichtete Aufforderung zu erfüllen, habe Schäuble erklärt, berichten Teilnehmer. In der Runde ist jede Fraktion vertreten sowie die Ausschüsse für Europa, Recht, Haushalt und Finanzen. (SZ S. 6)
ARBEITSLOSENKASSE - Die Bundesagentur für Arbeit benötigt wegen rasant steigender Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter schon in diesem Jahr Liquiditätshilfen in zweistelliger Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Zudem steuert sie auch für 2021 und 2022 auf größere Finanzierungslücken zu. Das zeigt ein Bericht der Nürnberger Behörde. (FAZ S. 15)
USA - US-Investoren wenden sich von Europa ab. Start-up-Finanzierer aus dem Silicon Valley haben in den vergangenen Jahren Europa für sich entdeckt. Während in den USA auch in der Coronakrise das Wagniskapital weiter auf hohem Niveau fließt, droht sich die gerade erst intensivierte Verbindung zur Gründerszene in Europa wieder aufzulösen. (Handelsblatt S. 20)
SCHUTZMASKEN - Viele Firmen haben auf die Produktion von Masken umgestellt, jetzt sind sie verärgert, weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch nicht gezahlt hat. Canay Yildirimer und viele Hunderte Unternehmer mit mehr oder weniger guten Verbindungen zu Zwischenhändlern oder Produzenten in China oder Nachbarländern gingen auf die Bedingungen des BMG ein. Das Ministerium erteilte 738 Zuschläge, 308 Unternehmen lieferten ihre Ware bis Anfang Mai an. Es lagern derzeit in den vom Gesundheitsministerium beauftragten Lagern allein mehr als 130 Millionen medizinische FFP2-Masken. (SZ S. 15/Welt S. 1)
DEFIZITVERFAHREN - Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf die Einleitung von neuen Defizitverfahren, auch wenn in diesem Jahr nahezu alle EU-Staaten die Verschuldungskriterien zum Teil deutlich verfehlen. Aktuell sei es nicht möglich, mittelfristige finanzpolitische Vorgaben zu machen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Er verwies auf die außergewöhnlichen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren makroökonomischen und haushaltspolitischen Auswirkungen der Pandemie. Nun müsse man sich erst einmal darauf konzentrieren, die Wirtschaften wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten zu weiteren Investitionen auf. (Börsen-Zeitung S. 7)
KINDER - Derzeit bestimmt in Deutschland die "erweiterte Notbetreuung" den Alltag von Eltern mit Kita-Kindern, und auch viele Schulkinder gehen höchstens tageweise zur Schule. Die Debatte, wie lange das noch so bleiben soll, nimmt Fahrt auf - auch durch einen gemeinsamen Vorstoß mehrerer medizinischer Fachgemeinschaften, die eine schnelle und vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen fordern. "Aus Sicht des Kindeswohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre Kitas und Schulen gehen könnten", sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Kinder bräuchten Kinder, sie litten unter der Situation und könnten Schaden nehmen, je länger diese andauere. Eine weitere Öffnung und der Gesundheitsschutz müssten aber nach wie vor miteinander abgewogen werden. (SZ S. 1)
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May 22, 2020 00:17 ET (04:17 GMT)
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