Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Neues Sicherheitsgesetz für Hongkong in Chinas Volkskongress eingereicht
Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen und könnte neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen.
Peking verzichtet wegen Corona-Unsicherheit auf Wachstumsprognose
Die chinesische Regierung bricht mit einer mehr als 25 Jahre alten Tradition und verzichtet auf ein Wirtschaftswachstumsziel für 2020. Der ungewöhnliche Schritt deutet darauf hin, dass Peking nicht darauf erpicht ist, mit einem breit angelegten Konjunkturprogramm die Wirtschaft stark anzukurbeln, nachdem das Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen ist. Für den Rest der Welt wäre das keine gute Nachricht, denn die weltweite Konjunktur ist zunehmend von China als Wachstumsmotor abhängig geworden.
Peking stellt Binnenwirtschaft in den Fokus
Ohne ein spezifisches wirtschaftliches Wachstumsziel in diesem Jahr kann sich die chinesische Regierung nach Aussage eines hochrangigen Beamten auf die Ankurbelung der Binnennachfrage und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Die Coronavirus-Pandemie habe enorme Unsicherheiten für die Weltwirtschaft geschaffen, sagte He Lifeng, Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission am Rande der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses.
BoJ stellt den Banken weitere Geldmittel zur Verfügung
Die Bank of Japan (BoJ) leitet weitere Maßnahmen zur Unterstüzung der heimischen Wirtschaft ein. Konkret wird die Zentralbank den Finanzinstituten etwa 30 Billionen Yen (umgerechnet 255,36 Milliarden Euro) für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung stellen. Die Banken des Landes, die an einem staatlichen Kreditprogramm teilnehmen, in dem mittelständische Unternehmen ohne erforderliche Sicherheiten zinslose Kredite bekommen können, sollen für bis zu ein Jahr Darlehen ohne Zinszahlung erhalten, teilte die BoJ mit.
Rekordeinbruch des britischen Einzelhandels im April
Die britischen Einzelhandelsumsätze haben im April den größten monatlichen Rückgang seit Beginn der Zeitreihe erlitten, während die Kreditaufnahme der Regierung in die Höhe schnellte. Die Zahlen sind der jüngste Beweis für die tiefen Einschnitte im Zuge der Corona-Pandemie. Die Einzelhandelsumsätze fielen im Vergleich zum Vormonat um 18,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte.
Steuereinnahmen brechen im April wegen Corona-Krise um 25 Prozent ein
Die deutschen Steuereinnahmen sind im April infolge der Corona-Krise drastisch gesunken. Ohne reine Gemeindesteuern nahmen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 25,3 Prozent ab und zeigten "damit erste Auswirkungen der Corona-Pandemie", wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekanntgab. "Wesentliche Ursache war der Aufkommensrückgang der Gemeinschaftsteuern um fast ein Drittel", erklärten die Steuerexperten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Spahn will mit deutlicher Ausweitung der Coronavirus-Tests beginnen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schon bald mit einer deutlichen Ausweitung der Tests auf das Coronavirus beginnen. Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte Spahn der Zeitung Die Welt. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten die Tests die Regel sein, kündigte er an.
Sachsens Regierungschef lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in scharfer Form gegen den Vorschlag seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für den Urlaub innerhalb Deutschland auszugeben. Die Situation in der Corona-Krise sei "so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu diesen Prioritäten bei der Verwendung staatlicher Gelder zählten Urlaubsgutscheine nicht, betonte er.
Tschetscheniens Machthaber möglicherweise mit Coronavirus infiziert
Der tschetschenische Regionalpräsident Ramsan Kadyrow hat sich möglicherweise mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Er sei mit einem Flugzeug nach Moskau gebracht worden, wo er nun unter "medizinischer Überwachung" stehe, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Demnach war sein Zustand "stabil". Laut der Agentur Ria-Nowosti wird der 43-Jährige in einer Moskauer Klinik behandelt.
Mnuchin: Notwendigkeit weiterer Stimuli sehr wahrscheinlich
US-Finanzminister Steven Mnuchin geht davon aus, dass die Wirtschaft der USA 2021 wieder in einer "großartigen" Verfassung sein wird. Die Rezession, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verursacht wurde, werde wahrscheinlich im zweiten Quartal ihren Tiefpunkt erreichen, sagte Mnuchin - eine Ansicht, die von vielen Ökonomen geteilt wird - und prognostizierte für das vierte Quartal einen "gigantischen Anstieg" der Produktion.
Trump: G7-Gipfel doch als persönliches Treffen in den USA
US-Präsident Donald Trump will den von seinem Land ausgerichteten G7-Gipfel kommenden Monat nun doch nicht per Videoübertragung abhalten, sondern in Form eines persönlichen Treffens. Im Onlinedienst Twitter nannte er seinen Landsitz Camp David als möglichen Gipfelort und begründete seine Überlegung mit einem Abklingen der Corona-Pandemie in seinem Land. Am Donnerstag sagte er dann, der für Juni geplante Gipfel solle vornehmlich im Weißen Haus stattfinden.
Senat bestätigt umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor
Der US-Senat hat den umstrittenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als neuen Geheimdienstdirektor bestätigt. Der 54-Jährige erhielt im Oberhaus in Washington 49 Ja- und 44 Nein-Stimmen. Damit löst er den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als Geheimdienstkoordinator ab, der das Amt geschäftsführend ausführte.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Apr +62,1 Mrd GBP (Vj: +11,0 Mrd GBP)
GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Apr +88,6 Mrd GBP (Vj: -7,6 Mrd GBP)
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Mai -34 (Apr: -33)
Japan/Kernverbraucherpreise Apr -0,2% (PROG: -0,1%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Apr +0,1% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Apr -0,2% gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo
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May 22, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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