BERLIN (Dow Jones)--CSU-Chef Markus Söder hat vor einer übermäßigen Ausgabe staatlicher Hilfsgelder gewarnt. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem ersten virtuellen Parteitag der CSU im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen brauchen wir tatsächlich eine Obergrenze." Diese sei ganz entscheidend, um wieder aus der Krise zu kommen.
Gleichwohl sprach sich Söder für Steuersenkungen aus. Eine Schuldentilgung für einzelne Kommunen, wie sie etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte, sei allerdings "der falsche Weg". Söder verwies darauf, dass Bayern zwar auch Hilfspakete geschnürt habe, aber mit Abstand das finanzstärkste Bundesland Deutschlands sei und die wenigsten Schulden habe. Auch der Bund habe gut gewirtschaftet. "Deswegen können wir das ja jetzt stemmen."
Wenn die Menschen durch Steuersenkungen wieder mehr Geld in der Tasche hätten, müsse mit gezielten Impulsen auch dafür gesorgt werden, dieses dann in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Nötig seien zudem Technologiesprünge. Dies alles zusammen gelinge zum Beispiel durch Investitionen in Digitalisierung und Technologie. "Als exportorientierte Nation können wir die Exportverluste, die wir derzeit haben, nicht so leicht ausgleichen." Wenn ein Ankurbeln der Wirtschaft nicht gelinge, "dann ist für die jüngere Generation viel mehr verloren als wir jetzt glauben".
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May 22, 2020 03:35 ET (07:35 GMT)
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