Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Hongkongs Regierungschefin will Pekings Sicherheitsgesetz voll umsetzen
Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hat zugesagt, bei der Anwendung eines neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone "voll zu kooperieren". Der vom Nationalen Volkskongress in Peking erörterte Gesetzentwurf verletze nicht "die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen", erklärte Lam. Sie rechtfertigte Pekings Eingreifen in die Gesetzgebung in Hongkong mit den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen der Demokratiebewegung in den vergangenen Monaten.
Indiens Notenbank senkt überraschend Leitzins
Die indische Zentralbank hat die Märkte mit einer Senkung ihres Leitzinses überrascht - in der Hoffnung, das Wachstum in der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens, die vom Coronavirus stark betroffen ist, wieder anzukurbeln. Die Reserve Bank of India (RBI) reduzierte ihren Leitzins um 40 Basispunkte auf das Rekordtief von 4,00 Prozent.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Freitag mit 177.212 angegeben - ein Plus von 460 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 179.021 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 8.174 Todesfälle und damit 27 mehr als am Vortag, die JHU 8.203 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 159.000.
Scholz will Hilfen für Familien, Gastronomen und Kultur - Magazin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit dem geplanten Konjunkturpaket vor allem die Kaufkraft stärken. Geplant sei etwa ein Familienbonus nach den Vorstellungen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Eltern sollen demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Die Maßnahme würde den Fiskus fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Das Finanzministerium war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bund verdoppelt Soforthilfen für Kultureinrichtungen
Der Bund hat die Soforthilfen für kleinere und mittlere Kulturbetriebe auf 20 Millionen Euro verdoppelt. Das Ziel sei es, so vielen Einrichtungen wie möglich bei der Wiedereröffnung zu helfen, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Die Nachfrage für das Programm "Neustart" sei mit fast 1.000 Anträge "überwältigend", weshalb die Mittel nun aufgestockt würden.
Maschinenbauer warnen vor "Flickenteppich" bei Quarantänepflicht
Die deutschen Maschinenbauer haben einheitlichere und weitgehendere Ausnahmen von der Quarantänepflicht gefordert. Grundsätzlich werde der jüngste Bund-Länder-Kompromiss begrüßt, die innereuropäischen Reisebeschränkungen zu beenden und EU- und EFTA-Staaten von der Quarantäne zu befreien. "Bedauerlicherweise wird aber der inhaltliche Flickenteppich der Verordnungen immer größer", erklärte der Außenwirtschaftsleiter des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Ulrich Ackermann.
Seehofer plant Ausstieg aus der Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode 2021 ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte Seehofer dem Spiegel. "Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert." Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird für Spätsommer oder Herbst erwartet. Das Bundesinnenministerium oder Seehofer waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Söder fordert Obergrenze für Staatsausgaben
CSU-Chef Markus Söder hat vor einer übermäßigen Ausgabe staatlicher Hilfsgelder gewarnt. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem ersten virtuellen Parteitag der CSU im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen brauchen wir tatsächlich eine Obergrenze." Diese sei ganz entscheidend, um wieder aus der Krise zu kommen.
Staatsministerin Bär erwartet coronabedingten Digitalisierungsschub
Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) erwartet durch die Corona-Krise einen Schub für Digitalisierung. "Die Krise macht bisherige Versäumnisse sichtbarer denn je", sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt der Rheinischen Post. In vielen Bereichen wie Home-Schooling, Homeoffice oder Online-Verwaltungsdienstleistungen zeige sich jeden Tag schmerzhaft, dass es gut gewesen wäre, schon weiter zu sein.
EZB teilt bei täglichem Dollar-Tender 184 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem täglichen Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 184 Millionen US-Dollar an drei Banken zugeteilt. Am Vortag hatten zwei Banken eine Summe von 442 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 0,30 (zuvor: 0,31) Prozent.
Großbritannien will Ankömmlinge aus dem Ausland 14 Tage unter Quarantäne stellen
Großbritannien will wegen der Corona-Pandemie Ankömmlinge aus dem Ausland künftig für 14 Tage unter Quarantäne stellen. Die zweiwöchige Quarantäne solle dazu beitragen, das neuartige Coronavirus im Vereinigten Königreich einzudämmen, sagte der für Nordirland zuständige Minister Brandon Lewis dem Fernsehsender Sky News. Aus dem Ausland einreisende britische Bürger könnten zu Hause in Quarantäne gehen, andere Einreisende müssten entsprechende Vorkehrungen für ihre Isolierung treffen.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 22, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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