Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB-Rat will im Juni über PEPP beraten
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will bei der Sitzung im Juni darüber beraten, ob das Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) ausreichend ist. In dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Ratssitzung vom 30. April heißt es: "Bei der Juni-Sitzung stünden mehr Informationen zur Verfügung, darunter auch neue makroökonomische Projektionen. Zu diesem Zeitpunkt müsse der EZB-Rat bereit sein, das PEPP und möglicherweise auch andere Instrumente anzupassen, wenn er erkennt, dass der Umfang der Stimulierung hinter dem zurückbleibt, was erforderlich ist."
Bundesbank-Bericht beurteilt EZB-Kaufprogramm positiv
Die Deutsche Bundesbank hat einen positiven Bericht über die Auswirkungen eines umstrittenen Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht, zwei Wochen nachdem das Bundesverfassungsgericht mehr Informationen über die wirtschaftliche Rechtfertigung des Programms gefordert hatte. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass das 2,7 Billionen Euro schwere Ankaufprogramm der EZB die Wirtschaftsleistung, die Kreditvergabe der Banken und die Inflation in den vier größten Volkswirtschaften der Eurozone - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - angekurbelt habe.
EU ruft China zur Achtung von Hongkongs Autonomie auf
Die EU hat besorgt auf das von der chinesischen Regierung vorgelegte neue Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert. Die Europäische Union rufe dazu auf, "Hongkongs hohes Maß an Autonomie" zu bewahren, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von "großer Bedeutung", hieß es in der von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Erklärung.
Pompeo: Chinesisches Sicherheitsgesetz wäre "Todesstoß" für Hongkongs Autonomie
Die USA haben das von der chinesischen Regierung vorgeschlagene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. "Die Entscheidung, Hongkongs gut etablierte Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und den Willen der Menschen in Hongkong zu ignorieren, wäre ein Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.
Walter-Borjans erhöht wegen kommunaler Schulden Druck auf Union
Die SPD hat den Druck auf den Koalitionspartner nach einem Rettungsschirm für Städte und Gemeinden erhöht. "Die Kommunen brauchen jetzt dringendst solidarische Hilfen - die finanzschwachen ebenso wie die reichen", sagte SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Video-Pressekonferenz in Berlin. "2500 Städte und Gemeinden sind von drückenden Altschulden betroffen und müssten auf sinnvolle Zukunftsinvestitionen verzichten." Insgesamt fordert die SPD 57 Milliarden Euro zur Entschuldung.
Grüne: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen umsetzen
Die Grünen im Bundestag haben die Vorschläge der Wirtschaftsweisen begrüßt und deren Umsetzung angemahnt. "Wir fordern die Bundesregierung auf, auf den klugen Rat der Sachverständigen zu hören statt auf laute Lobbyrufe", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. "Wenn jetzt viele Milliarden ausgegeben werden, dann muss dieses Geld auch in den Dienst des Klimaschutzes und in die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gestellt werden." Es müsse die ohnehin anstehende Transformation fördern.
Regierungsberater warnen vor Zahlungsausfällen im Wohnsektor
Aufgrund der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit können Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das geht aus einer empirischen Studie hervor, die der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat. Schließlich machten Wohnkosten - also Miet- beziehungsweise Zins- und Tilgungszahlungen sowie Nebenkosten wie Strom und Heizung - den mit Abstand höchsten Anteil der monatlichen Ausgaben der deutschen Haushalte aus.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada März Einzelhandelsumsatz -10,0% gg Feb
Kanada März Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,4% gg Feb
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
May 22, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.