BERLIN (dpa-AFX) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert mit Blick auf Chinas Vorgehen in Hongkong die Entwicklung eines internationalen Sanktionsrechtes. Er sei "dafür, dass wir das Völkerstrafrecht im Rahmen von schwersten Menschenrechtsverletzungen anwenden", sagte Schwabe am Montag im Deutschlandfunk. Er befürchte, dass China das geplante neue Sicherheitsgesetz zum Anlass nehmen werde, alle Proteste in Hongkong zu unterdrücken.
Zudem plädierte Schwabe dafür, ein Gesetz wie den amerikanischen "Magnitsky Act" auch in anderen Staaten zu verabschieden. Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, weltweit alle Regierungsvertreter zu bestrafen und ihr Vermögen einzufrieren, die von Washington als Verletzer von Menschenrechten angesehen werden. Dies gilt auch, wenn sie nicht in den USA leben und keinen US-Bürger geschädigt haben.
Der Forderung der Grünen an Außenminister Heiko Maas (SPD), den chinesischen Botschafter einzubestellen, schloss sich Schwab nicht an. Er plädierte allgemein dafür, dass in Handelsverträgen Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen. Aber die Skepsis sei groß, dass sich China bei einem solchen Thema bewegen lasse.
Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll. Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen./jon/DP/zb
Zudem plädierte Schwabe dafür, ein Gesetz wie den amerikanischen "Magnitsky Act" auch in anderen Staaten zu verabschieden. Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, weltweit alle Regierungsvertreter zu bestrafen und ihr Vermögen einzufrieren, die von Washington als Verletzer von Menschenrechten angesehen werden. Dies gilt auch, wenn sie nicht in den USA leben und keinen US-Bürger geschädigt haben.
Der Forderung der Grünen an Außenminister Heiko Maas (SPD), den chinesischen Botschafter einzubestellen, schloss sich Schwab nicht an. Er plädierte allgemein dafür, dass in Handelsverträgen Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen. Aber die Skepsis sei groß, dass sich China bei einem solchen Thema bewegen lasse.
Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll. Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen./jon/DP/zb
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