BERLIN (Dow Jones)--Die CDU will im Streit um die Entschuldung von Städten und Gemeinden auf die SPD zugehen. Die Situation der Kommunen habe in den Gremiensitzungen "eine wichtige Rolle gespielt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin, dabei sei es auch um Altschulden gegangen. Allerdings seien Vorstand und Präsidium "davon überzeugt, dass wir nicht über Investitionen nach hinten sprechen sollten". Vielmehr brauche es für die Kommunen strukturelle Verbesserungen und vor allem Investitionen in die Zukunft. Konkrete Zahlen dazu nannte Ziemiak noch nicht.
Die SPD will die rund 2.000 überschuldeten Städte und Gemeinden in der Corona-Krise mit einem speziellen Schutzschirm-Programm helfen. Laut dem Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte Finanzlasten in Höhe von 45 Milliarden Euro weitgehend übernehmen.
Mit Blick auf ein mögliches Konjunkturprogramm setzt die CDU vor allem auf Forschung und Entwicklung, digitale Infrastruktur, Bürokratieabbau und einfachere Planungsverfahren. "Auf Entfesselung wollen wir setzen, damit der innovative Geist unseres Landes uns weiter in die Zukunft trägt", so Ziemiak. Deutschland und Europa müssten gestärkt aus der Krise herauskommen. Ein entsprechendes Paket müsse ausgewogen und finanzierbar sowie Investitionen in die Zukunft umfassen. Zudem will die CDU Familien in den Blick nehmen. Sie seien diejenigen, die besonders auch unter der Krise gelitten hätten, so Ziemiak.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/mgo
(END) Dow Jones Newswires
May 25, 2020 10:13 ET (14:13 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
