Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern
Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. "Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen" und beim "Aufenthalt im öffentlichen Raum" sollen sich bis zu zehn Menschen - oder die Angehörigen zweier Hausstände - treffen dürfen, wie aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht.
Ramelow: In Thüringen bleibt Maskenpflicht in Nahverkehr und Geschäften
In Thüringen soll es auch nach den von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigten weitgehenden Lockerungen der Corona-Einschränkungen bei einer Maskenpflicht bleiben. Es werde die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften weiter geben, sagte Ramelow im Mitteldeutschen Rundfunk. Am Dienstag wolle er im Kabinett darüber beraten lassen, ob und wie die in Thüringen erlassenen Kontaktverbote gelockert werden könnten.
DIW-Studie: Pendlerbewegungen Hauptgrund für Virusverbreitung
Das Coronavirus verbreitet sich offenbar besonders schnell in Regionen, in denen es starke Pendlerverkehre gibt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse des Infektionsgeschehens durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus kann demnach vor allem durch geringere Pendlerbewegungen eingeschränkt werden. Das DIW empfiehlt daher eine Ausweitung des Home Office.
Altmaier geht bei Wasserstoffstrategie auf SPD zu
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im Streit um die Nationale Wasserstoffstrategie offenbar auf die Forderungen des Koalitionspartners eingehen. Im neuesten Strategieentwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, wurde sein bislang angestrebtes Ziel erhöht, bis 2030 mindestens drei und möglichst fünf Gigawatt grünen Wasserstoff zu produzieren, erhöht. Nun heißt es, dass "weitere deutsche Elektrolyseleistung" von bis zu fünf Gigawatt aufgebaut werden soll - insgesamt also bis zu zehn Gigawatt. Genau diese Zahl hatte die SPD erst Mitte Mai gefordert.
Bouffier lehnt EU-Auflagen für Lufthansa-Rettung ab
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen und Wettbewerbern zuzuschlagen. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird", sagte Bouffier dem Handelsblatt.
CDU-Vorstand unterstützt Merkels EU-Fonds
Die CDU hat sich hinter den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds nach Ende der Corona-Pandemie gestellt. Es habe im Präsidium und im Bundesvorstand eine "große Unterstützung" für die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegeben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. "Wir alle sind in der Pflicht, an diesem Haus Europa zu bauen."
CDU geht bei überschuldeten Kommunen auf die SPD zu
Die CDU will im Streit um die Entschuldung von Städten und Gemeinden auf die SPD zugehen. Die Situation der Kommunen habe in den Gremiensitzungen "eine wichtige Rolle gespielt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin, dabei sei es auch um Altschulden gegangen. Allerdings seien Vorstand und Präsidium "davon überzeugt, dass wir nicht über Investitionen nach hinten sprechen sollten". Vielmehr brauche es für die Kommunen strukturelle Verbesserungen und vor allem Investitionen in die Zukunft. Konkrete Zahlen dazu nannte Ziemiak noch nicht.
Frankreich will "massiv" in Krankenhäuser investieren
Die französische Regierung hat als Konsequenz aus der Corona-Krise "massive Investitionen" in die öffentlichen Krankenhäuser zugesagt. Premierminister Edouard Philippe stellte am Montag einen "weitreichenden Hilfsplan" für die angeschlagenen Kliniken und eine deutlich bessere Bezahlung für das Gesundheitspersonal in Aussicht. Die Regierung wolle sich für den großen Einsatz von Ärzten und Pflegern erkenntlich zeigen, sagte er.
Spanien hebt zum 1. Juli Quarantäne-Vorschrift für ausländische Touristen auf
Spanien will die derzeit noch geltende Quarantäne-Vorschrift für ausländische Touristen zum 1. Juli abschaffen. Dies teilte die Regierung am Montag in Madrid mit. Wegen des Coronavirus gilt derzeit für alle nach Spanien Einreisenden - Ausländer und Spanier - die Vorschrift, dass sie 14 Tage in Quarantäne müssen.
Der Regierung nahestehende Richterin wird Vorsitzende von Polens Oberstem Gericht
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag eine der nationalkonservativen Regierung nahestehende Richterin zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts ernannt. Malgorzata Manowska tritt die Nachfolge von Malgorzata Gersdorf an, einer prominenten Kritikerin der umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung. Gersdorf war nach einem Streit um ihre vorzeitige Abberufung erst nach dem Ende ihrer Amtszeit im April regulär als Gerichtspräsidentin abgetreten.
Juristen äußern sich skeptisch zu EZB-Urteil des BVerfG
Die vom Europaausschuss des Deutschen Bundestags als Sachverständige berufenen Juristen haben sich überwiegend skeptisch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Wie aus ihren bereits veröffentlichten Stellungnahmen hervorgeht, halten sie das Urteil vom 5. Mai auf unterschiedlichen Ebenen für fehlerhaft, raten Bundestag/Bundesregierung und Deutscher Bundesbank aber trotzdem dazu, die Forderungen des Gerichts wenigsten teilweise zu erfüllen. Eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland halten sie für nicht ausgeschlossen.
EZB: Abstand zwischen PEPP- und APP-Anleihekäufen nimmt zu
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Wertpapierkäufe in der vergangenen Woche noch stärker als zuvor auf das flexiblere Pandemiekaufprogramm PEPP konzentriert und ihre Käufe im Rahmen des APP verringert. Nach Mitteilung der EZB stiegen die PEPP-Bestände in der Woche zum 22. Mai 2020 um 30,072 (Vorwoche: +28,878) Milliarden Euro. Die APP-Bestände legten um 11,377 (+14,451) Milliarden Euro zu. Die Bestände beider Programme zusammen erhöhten sich um 41,449 (+43,329) Milliarden Euro.
Belgiens Geschäftsklima im Mai trotz Anstieg extrem niedrig
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai leicht aufgehellt, blieb aber tief im kontraktiven Bereich. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,7 Punkte auf minus 34,4. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 22,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 36,1 notiert hatte. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.
Cummings: Ich habe "legal und vernünftig" gehandelt
Der wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen unter Druck geratene britische Regierungsberater Dominic Cummings hat Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er habe "legal und vernünftig" gehandelt, sagte der wichtigste Berater von Premierminister Boris Johnson am Montag vor Journalisten. "Ich bedauere nicht, was ich getan habe." Es sei eine sehr schwierige Situation gewesen.
Trump droht mit Verlegung des Nominierungsparteitags der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Verlegung des Nominierungsparteitags der Republikaner gedroht, sollte der US-Bundesstaat North Carolina sein Versammlungsverbot nicht aufheben. "Leider ist der demokratische Gouverneur Roy Cooper immer noch in Shutdown-Stimmung und kann nicht garantieren, dass wir im August die Arena komplett füllen dürfen", schrieb der Präsident am Montag im Onlinedienst Twitter.
Joe Biden zeigt sich erstmals seit zwei Monaten wieder in der Öffentlichkeit
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat sich zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Der 77-Jährige nahm am Montag anlässlich des Memorial Day an einer Gedenkveranstaltung für die im Krieg Gefallenen in New Castle im US-Bundesstaat Delaware teil.
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May 25, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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