Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung über ein Hilfspaket für die Lufthansa den Willen des Bundes betont, sich wieder aus dem Luftfahrtkonzern zurückzuziehen, wenn die Mittel nicht mehr von der Airline gebraucht werden. "Das Engagement, das wir hier vorbereiten, ist eines auf Zeit", sagte Scholz in Berlin.
"Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern, und das hoffe ich jedenfalls nicht nur als Bundesminister der Finanzen, auch mit einem kleinen Gewinn." Scholz sprach von einer insgesamt "sehr, sehr guten Lösung, weil sie den Anforderungen des Unternehmens und der Beschäftigten genauso Rechnung trägt wie den Bedürfnissen des Staates und der Steuerzahler".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Einigung bei einem eigenen Statement "in jeder Hinsicht tragfähig und vernünftig". Dies sei ein wichtiger Schritt, denn es gehe um über 100.000 Arbeitsplätze und darum, dass Deutschlands führende Position auf den Weltmärkten in der zivilen Luftfahrt gewahrt bleibe. "Und es geht darum, dass ein gesundes und traditionsreiches Unternehmen, das durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten ist, auch in Zukunft erhalten bleiben kann."
Konzern soll weiter unternehmerisch geführt werden
Damit sei "ein überzeugendes Signal für Marktwirtschaft gesetzt" worden, denn im operativen Bereich der Lufthansa werde es keinen staatlichen Einfluss geben. "Die Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, und sie soll auch in Zukunft unternehmerisch wie in der Vergangenheit auch geführt werden." Für die Gespräche mit der EU-Kommission, die den Plan absegnen muss, zeigte sich der Wirtschaftsminister "optimistisch". Sie liefen "unter Hochdruck", sagte Altmaier, der aber keine Details und auch keinen Zeitplan nennen wollte.
Aus der Opposition kam allerdings Kritik an der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, der Einsatz öffentlicher Gelder müsse Innovationen auslösen und den Klimaschutz voranbringen. "Beides ist bei der heutigen Entscheidung zur Rettung der Lufthansa nicht zu erkennen", monierte er. Leider beweise die Regierung damit wieder einmal, "dass Klimaschutz zwar in Sonntagsreden zählt, nicht aber, wenn es wirklich darauf ankommt".
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, wenn der Staat der Lufthansa über Börsenwert unter die Flügel greife, dann müsse er auch wie ein großer Investor Einfluss haben. "Eine Sperrminorität nur zur Abwehr feindlicher Übernahmen ist wie Freibier für den Lufthansa-Vorstand", meinte er. Im Konflikt mit der EU-Kommission über Start- und Landerechte in Frankfurt müsse die Bundesregierung hart bleiben. "Wir brauchen keinen Dumpingwettbewerb am Himmel", mahnte De Masi.
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May 25, 2020 13:08 ET (17:08 GMT)
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