Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT - Die massive Zunahme von Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit machen sich in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) drastisch bemerkbar. Die Nürnberger Behörde rechnet allein in diesem Jahr mit einem Verlust von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem aktuellen Finanzbericht der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. "Für das laufende Jahr geht die Einschätzung davon aus, dass durch die Coronakrise und die damit verbundenen Interventionen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (insbesondere Veränderungen beim Kurzarbeitergeld) ein erhebliches Defizit entsteht", heißt es in dem Papier. Die BA rechnet in diesem Finanzszenario damit, dass im Jahr 2020 durchschnittlich 2,2 Millionen Personen in Kurzarbeit sein werden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt demnach von knapp 2,3 Millionen im Jahr 2019 auf 2,6 Millionen. Die Prognosen seien aber "mit erheblichen Unsicherheiten" behaftet. (Handelsblatt S. 9)
SOLI - Die Unionsfraktion will den Solidaritätszuschlag früher als bislang geplant abbauen. Die Maßnahme solle nach Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel "Wachstumsprogramm für Deutschland". Außerdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli. Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. (Handelsblatt)
AUTOBAUER - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen Post: 696.052 Schreiben verschickte das KBA mit dem angehängten Mercedes-Informationsbrief. Für Volkswagen waren es seit Januar des vergangenen Jahres 122.631 Schreiben, für Audi 97.504 und für Porsche 7.920. Dabei entspricht die Zahl der Schreiben nicht der Zahl der Fahrzeuge. (Rheinische Post)
RÜSTUNG - Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro. Während Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des "Kaputtsparens" warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, das Geld anderweitig auszugeben. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der SZ: Der Staat komme durch die Corona-Krise an seine "finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung". Er plädiert dafür, den "gesamten Verteidigungshaushalt und jedes einzelne Rüstungsprojekt auf den Prüfstand" zu stellen. "Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor", erklärte Bartsch. (SZ S. 6)
MITTELSTAND - Für sehr kleine Unternehmen und für die Großen der Wirtschaft hält das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung schon umfassende Mittel bereit. Doch zwischen den Großen und den ganz Kleinen klafft bislang die "Mittelstandslücke", die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt mit einer neuen "Überbrückungshilfe" schließen will. Die Eckpunkte für das neue Programm sehen vor, dass Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Antragsberechtigt sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Freiberufler sein. Die Wirtschaftsverbände begrüßen Altmaiers Initiative zwar grundsätzlich, sehen im Detail aber Verbesserungsbedarf. So kritisiert etwa der Verband der Familienunternehmer, die Fixierung auf den Umsatzeinbruch von 60 Prozent in den Monaten April und Mai sei willkürlich. (Handelsblatt S. 4/FAZ S. 16)
GESUNDHEITSWESEN - Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Corona-Krise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt nach FAZ-Informationen auch fast 5 Milliarden Euro weniger ein. Dadurch steuert das System auf erhebliche Defizite zu, die aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden sollen und zu anschwellenden Krankenkassenbeiträgen führen könnten. (FAZ S. 16)
EEG - Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien könnte im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde erreichen - das wäre ein Anstieg um mehr als 27 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Derzeit liegt die Umlage bei 6,76 Cent je Kilowattstunde, bezahlt wird sie über die Stromrechnung. Deutschlands Verbraucher stehen damit vor deutlichen Mehrkosten - und das ungeachtet der geplanten Senkung der Umlage. (SZ)
BANKEN - Europas Banken zeigen sich in der Coronakrise laut einer Analyse der European Banking Authority (EBA) insgesamt resistent. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnten jedoch die Kapitalquoten einzelner schwächerer Institute sowie von Banken, die stark in den von der Krise gebeutelten Sektoren exponiert sind, überfordern, stellt die EU-Behörde in einer Untersuchung fest. Demnach vermögen allein die Kreditrisiken der Institute deren harte Kernkapitalquote per Ende 2019 im Durchschnitt um bis zu 3,8 Prozentpunkte zu verringern. Selbst im strengsten Kreditrisiko-Schock-Szenario bliebe den Banken damit jedoch im Mittel noch ein Polster von 1,1 Prozentpunkten, heißt es. (Börsen-Zeitung S. 3)
EU-BONDS - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. "Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund gemeinsame europäische Anleihen und signifikant höhere Eigenmittel der EU, um die EU-weiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen", schreiben Hoffmann und Busker in einem gemeinsamen Gastbeitrag. (Rheinische Post)
CORONA - Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, "verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen daher laut einer Beschlussvorlage bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. "Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen" und beim "Aufenthalt im öffentlichen Raum" sollen sich bis zu zehn Menschen - oder die Angehörigen zweier Hausstände - treffen dürfen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht. Zuerst hatte Bild über das Dokument berichtet. (Welt S. 1)
FLÜCHTLINGE - De flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt lagen im Jahr 2019 auf Rekordniveau. Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen in anderen Staaten zu bekämpfen. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über "Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten" hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. (Handelsblatt S. 12)
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May 26, 2020 00:24 ET (04:24 GMT)
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