Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kretschmann: Corona-Politik wird alleinige Ländersache
Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen", sagte Kretschmann in Stuttgart. Es seien "keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder", fügte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu.
5,5 Millionen Corona-Infizierte weltweit - Verdopplung binnen eines Monats
Weltweit haben sich mittlerweile mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Von den 5.505.307 nachgewiesenen Ansteckungen wurden mehr als zwei Drittel aus Europa und den USA gemeldet, wie eine Aufstellung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben am Dienstag zeigte. Damit hat sich die Zahl der weltweit Infizierten binnen eines Monats verdoppelt, allein in den vergangenen elf Tagen kamen mehr als eine Million Fälle hinzu.
UBS: EZB dürfte PEPP erst im Juli aufstocken
UBS erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen ihres Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) von 750 Milliarden Euro erst im Juli auf 1 Billion Euro erhöhen wird - und nicht schon bei der Juni-Tagung, obwohl die EZB versichert hat, dass sie bereit sei, dies bei Bedarf nächste Woche zu tun. UBS-Ökonom Reinhard Cluse ist auch der Meinung, dass die EZB ihre PEPP-Reinvestitionspolitik bald klären muss, entweder bei dem Treffen am 4. Juni oder am 16. Juli.
EZB teilt bei 28-tägigem LTRO 18,540 Mrd Euro zu
Die Nachfrage nach längerfristiger Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim elften der Anfang März ins Leben gerufenen Langfristtender (LTRO) deutlich zugenommen. Nach Mitteilung der EZB wurden bei einem Refinanzierungsgeschäft mit 28 (zuvor: 35)-tägiger Laufzeit 18,540 (8,725) Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurde die Nachfrage von 40 (47) Banken bedient. Der Zins entspricht dem durchschnittlich während der Laufzeit herrschenden Einlagenzins.
Banken fragen 0,273 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 0,451 Milliarden Euro nach 0,178 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 17 (Vorwoche: 9) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,273 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
EZB erhält keine Nachfrage bei täglichem Dollar-Tender
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem täglichen Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen keine Nachfrage von Banken erhalten. Am Vortag hatten drei Banken eine Summe von 184 Millionen nachgefragt und bekommen. Der Tender hat einen Festzinssatz von 0,31 (zuvor: 0,30) Prozent.
CDU lehnt Senkung des Mindestlohns ab
Die CDU hat sich gegen Forderungen aus ihren eigenen Reihen gestellt und eine Senkung des Mindestlohns in der Corona-Krise abgelehnt. In dieser Zeit brauchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren, erklärte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter. "Darüber reden wir beim Konjunkturpaket." Aber für die CDU sei klar: "Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn."
CDU-Politiker Willsch warnt vor Verschuldung in Europa
In der Union regt sich Kritik am deutsch-französischen Vorschlag eines EU-Wiederaufbaufonds. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch sagte im Deutschlandfunk, es betrübe ihn ein wenig, dass Deutschland nicht mehr zum Kreis jener in Europa gehöre, die nun wie die "Sparsamen Vier" den Fonds ablehnen, "weil es ja um Steuerzahlergeld geht". In anderen Zeiten sei Deutschland stolz darauf gewesen, am solidesten und sparsamsten zu wirtschaften.
BDI fordert von EU-Kommission ehrgeizigen Erholungsplan
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der EU-Kommission vor der Vorstellung ihres europäischen Wiederaufbauplans durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Paket mindestens in der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Größenordnung verlangt. "Die deutsche Industrie fordert von der EU-Kommission einen ehrgeizigen Erholungsplan für die europäische Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Betriebe sollen Prämie bei Übernahme von Azubis erhalten
Der Bund bietet Unternehmen künftig eine Übernahmeprämie an, wenn sie Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen. Das vereinbarten Vertreter von Regierung und Wirtschaft in einer "Allianz für Aus- und Weiterbildung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "wichtigen Impuls, damit Jugendliche eine bereits begonnene Ausbildung auch in der Corona-Krise erfolgreich zum Abschluss bringen können".
Krankenstand steigt im März auf Rekordhoch
Im März ist der Krankenstand in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen. Mit 6,84 Prozent erreichte der Anteil der krankgemeldeten Arbeitnehmer den höchsten Wert seit 20 Jahren, wie eine in Hamburg veröffentlichte Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt. Die Kasse erklärt die überdurchschnittliche Zahl mit präventiven Krankmeldungen wegen der Corona-Krise.
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Eine vor allem wegen möglicher Benachteiligung von Frauen umstrittene Sonderregelung zur Teilung von Betriebsrenten beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die angegriffene Regelung sei bei verfassungskonformer Anwendung mit den Eigentumsgrundrechten beider Partner vereinbar, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Sie wahre dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen.
Jedes zweite Unternehmen unterbricht Forschung coronabedingt
In der Corona-Krise dampfen zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Forschungsaktivitäten ein. Jeder zweite Betrieb (54 Prozent) unterbricht laufende Projekte, wie eine Online-Befragung durch das Bundeswirtschaftsministerium ergab. Knapp ein Viertel (24 Prozent) wollen ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten sogar ganz abbrechen. Nur 21 Prozent setzen auch in der Krise auf neue Projekte.
Bundesregierung will EU-Gelder stärker an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
Die Bundesregierung will bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt darauf bestehen, dass die Vergabe europäischer Gelder stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Es müsse klar sein, dass Länder, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstießen "weniger Geld von Brüssel erhalten", sagte Europaminister Michael Roth (SPD) vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.
Mehrheit von Frankreichs Präsident Macron schmilzt
Die Parlamentsmehrheit von Frankreichs Präsident Macron schmilzt weiter zusammen: Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kündigten Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung) am Dienstag die Gründung einer eigenen Fraktion in der Nationalversammlung an. Macrons Kurs ist in der Corona-Krise massiv umstritten.
Italien fordert gemeinsame europäische Grenzöffnungen am 15. Juni
Italien hat sich für gemeinsame europäische Grenzöffnungen am 15. Juni ausgesprochen. "Wir setzen uns dafür ein, dass wir am 15. Juni alle gemeinsam in Europa wieder öffnen können", sagte der italienische Außenminister Luigi Di Maio im Fernsehsender Rai 1. Für den Tourismus könne dieses Datum damit zu einer Art "europäischem D-Day" werden. Deutschland strebe den 15. Juni zur Öffnung an, Italien sei diesbezüglich in Gesprächen mit Österreich und anderen Ländern.
Singapur schnürt weiteres Hilfspaket wegen Pandemie
Singapur wird zusätzlich 33 Milliarden Singapur-Dollar (15 Milliarden Euro) in Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer pumpen, die durch die Covid-19-Pandemie geschädigt wurden. Die Wirtschaft Singapur ist auf dem Weg zur schlechtesten Entwicklung, die jemals in einem Jahr verzeichnet wurde. Das Finanzpaket zielt darauf ab, die Auswirkungen der anhaltenden restriktiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus auf Unternehmen und Beschäftigte abzumildern, sagte Finanzminister Heng Swee Keat im Parlament.
+++ Konjunkturdaten +++
*Mexiko BIP 1Q saisonbereinigt -1,2% gg Vorquartal
*Mexiko BIP 1Q -1,4% (PROGNOSE: -1,6%) gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo
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May 26, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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