BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag lehnt den Vorschlag aus der Unionsfraktion ab, den Solidaritätszuschlag im Sommer für alle Bürger abzuschaffen. Das könne die SPD nicht mittragen, "weil eben die Reichen eine größere Möglichkeit haben, letztlich das Sozialgefüge der Bundesrepublik Deutschland mit auf den Weg zu bringen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.
Nach bisherigen Plänen soll der Soli zum Jahreswechsel für die meisten Bürger wegfallen - nur die mit den höchsten Einkommen sollen ihn weiter voll zahlen. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Abbau auf den Sommer vorzuziehen. "Das hätte jetzt eben Nachfrage und Kaufkraft generiert in einer schwierigen Krisensituation", sagte Mützenich. Die Union will aber nur mitziehen, wenn der Zuschlag für alle Bürger wegfällt. Wirtschaftspolitiker der Union hatten am Dienstag erneut die vollständige Abschaffung bis Juli gefordert./tam/DP/men
Nach bisherigen Plänen soll der Soli zum Jahreswechsel für die meisten Bürger wegfallen - nur die mit den höchsten Einkommen sollen ihn weiter voll zahlen. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Abbau auf den Sommer vorzuziehen. "Das hätte jetzt eben Nachfrage und Kaufkraft generiert in einer schwierigen Krisensituation", sagte Mützenich. Die Union will aber nur mitziehen, wenn der Zuschlag für alle Bürger wegfällt. Wirtschaftspolitiker der Union hatten am Dienstag erneut die vollständige Abschaffung bis Juli gefordert./tam/DP/men
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