Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ryanair klagt gegen Staatshilfe für die Lufthansa
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair zieht gegen die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa vor Gericht. Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigte am Dienstag an, er werde beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer "illegalen" Staatshilfe einreichen. Die von der Bundesregierung und weiteren Staaten gewährten Milliarden würden dem Wettbewerb in den kommenden fünf Jahren "massiv" schaden.
Mützenich verzichtet auf Dementi zu möglicher SPD-Kanzlerkandidatur
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu einem Bericht geäußert, die SPD-Spitze wolle ihn als Kanzlerkandidaten - aber auch ein klares Dementi abgelehnt. "Das steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Mützenich bei einem Statement vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin.
Ramelow: Thüringen will Strategie weg von Corona-Verboten weiter verfolgen
Ungeachtet der Kritik will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Weg hin zu einem Ausstieg des Freistaats aus den umfassenden Corona-Verboten weiter verfolgen. Nach einer Kabinettssitzung in Erfurt bekräftigte er am Dienstag das Ziel, dass Thüringen "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen" wolle.
Söder sieht keine gemeinsame Linie der Bundesländer mehr
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), hält derzeit weitere gemeinsame Runden der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für wenig erfolgversprechend. "Im Moment wird das wenig bringen", sagte Söder nach einer Sitzung seines Landeskabinetts in München.
Hessen hebt Fünf-Quadratmeter-Regelung in der Gastronomie auf
Die hessische Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen und in der Gastronomie die sogenannte Fünf-Quadratmeter-Regelung aufgehoben. Dies teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden am Dienstag mit.
Brandenburg öffnet Fitnessstudios und Freibäder
Brandenburg hat seine Corona-Beschränkungen weiter gelockert: Ab Donnerstag dürfen Fitnessstudios und Freibäder öffnen, auch sind bestimmte Versammlungen und Veranstaltungen mit bis zu 150 Teilnehmern draußen ab dann erlaubt, wie das Kabinett am Dienstag beschloss. Das gilt beispielsweise für Demonstrationen und Gottesdienste.
Auch Sachsen-Anhalt beschließt weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Auch Sachsen-Anhalt hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Ab Donnerstag dürfen sich bis zu zehn Menschen im privaten Umfeld treffen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Private Feiern wie Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage oder Einschulungsfeiern sind mit bis zu 20 Teilnehmern möglich.
BDI erwartet wirtschaftliche Erholung erst 2022
Nach Schätzungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird sich die Wirtschaft von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erst 2022 wieder erholen. Erst dann werde wieder das Niveau vor der Krise erreicht, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang bei einem Digitalformat des SPD-Wirtschaftsforums. "Die Krise stellt definitiv die Industrie vor die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland."
Deutschland wegen hoher CO2-Preise 2019 erstmals Stromimportland
Deutschland hat in den Sommermonaten 2019 mehr Strom aus den Nachbarländern bezogen als abgegeben. Im Mai, Juni und August war es damit erstmals Stromimportland, wie aus dem Market Report 2020 des Dortmunder Übertragungsnetzbetreibers Amprion hervorgeht. Grund dafür seien unter anderem die hohen CO2-Preise gewesen, die sich im Wettbewerb nachteilig auf deutsche Kohlekraftwerke ausgewirkt hätten.
Agora Energiewende fordert 12 Milliarden Zuschuss zur EEG-Umlage
Der Thinktank Agora Energiewende hat angesichts einer drastisch steigenden Umlage zur Ökostromförderung einen deutlichen Zuschuss von 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gefordert. Die EEG-Umlage steigt laut Berechnungen der Experten 2021 infolge der Corona-Krise um fast 2 Cent auf 8,6 Cent je Kilowattstunde, sofern die Politik nicht eingreift. Aktuell liegt sie bei rund 6,8 Cent.
EZB bereitet Bundesananleihekauf ohne Deutschland vor - Agentur
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters darauf vor, den Ankauf von Bundesanleihen notfalls ohne die Deutsche Bundesbank fortzuführen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Mai, laut dem die EZB binnen drei Monaten nachweisen muss, dass das Staatsanleihekaufprogramm PSPP angemessen ist. Andernfalls darf die Bundesbank als Teil des Eurosystems nicht mehr am PSPP teilnehmen.
Lane: EZB weicht bei PEPP von Kapitalschlüssel ab
Die Zentralbanken des Eurosystems weichen bei ihren Anleihekäufen im Rahmen des Pandemieprogramms PEPP nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane je nach Finanzmarktlage vom EZB-Kapitalschlüssel ab. Bei einem im Netz übertragenen Interview des Bankenverbands IIF sagte Lane: "Wir können wenn erforderlich von dieser Benchmark abweichen - wir tun das bereits." Er fügte hinzu: "Wie sehr wir das tun müssen, hängt vom Ausmaß des Finanzmarktstress' ab."
EZB: Corona-Pandemie erhöht Risiken für Finanzstabilität
Die Corona-Pandemie erhöht nach Aussage der Europäischen Zentralbank die Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum. In ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht hebt die EZB ungünstigere Finanzierungsbedingungen und schlecht funktionierende Finanzmarktsegmente, eine steigende Staatsverschuldung, eine eingeschränkte Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und schwache Bankgewinne sowie eine Verstärkung von Marktentwicklungen durch Nicht-Banken als Schwachstellen hervor.
Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro
Frankreich hat Hilfen von mehr als acht Milliarden Euro für seine angeschlagene Automobilindustrie angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, damit sollten die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Eine Milliarde Euro ist nach Macrons Worten für Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge vorgesehen, über die auch in Deutschland seit Wochen diskutiert wird.
Deutsche und französische Wirtschaft wollen weitere Hilfen für EU-Binnenmarkt
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France haben von der Europäischen Union (EU) schnelle Konjunkturmaßnahmen gefordert. "Die Priorität besteht jetzt darin, ohne weitere Verzögerung zu handeln", schrieben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und CCI-Präsident Pierre Gouget in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Merkel wirbt vor Unionsfraktion eindringlich für EU-Wiederaufbaufonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Unionsfraktion eindringlich um Unterstützung für den geplanten europäischen Aufbaufonds geworben. Merkel habe die Abgeordneten von CDU und CSU in der Sitzung am Dienstag in Berlin um "wohlwollende Begleitung" ihrer gemeinsamen Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, hieß es aus Teilnehmerkreisen gegenüber AFP. Der anvisierte 500-Milliarden-Euro-Fonds sei "nicht nur richtig, sondern strategisch notwendig", wurde die Kanzlerin zitiert.
Ungarns Regierung will Sondervollmachten für Orban im Juni aufheben
Der ungarische Regierung will die umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Ministerpräsident Viktor Orban im Juni aufheben. Die Regierung werde eine entsprechende Vorlage zur Beendigung des nationalen Notstands ins Parlament einbringen, kündigte Justizministerin Judit Varga am Dienstag bei Facebook an. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werde der Notstand dann voraussichtlich am 20. Juni enden.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed weist auf schwere Rezession
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im April stark abgeschwächt. Die Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 16,74, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Wenn der Wert unter minus 0,35 liegt, bedeutet dies, dass die Wirtschaft schrumpft. Für den März wurde der Indexstand auf minus 4,97 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 4,19 genannt worden war.
Stimmung der US-Verbraucher im Mai stabilisiert
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Mai stabilisiert. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 86,6. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 82,3 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 85,7 von zunächst 86,9 nach unten revidiert.
Putin sieht Höhepunkt der Corona-Pandemie in Russland überwunden
Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Corona-Infektionswelle überwunden. Experten zufolge liege "der Höhepunkt hinter uns", sagte Putin am Dienstag. Er ordnete an, die wegen der Pandemie verschobene Militärparade zum Gedenken an das Weltkriegsende im Juni nachzuholen.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko BIP 1Q saisonbereinigt -1,2% gg Vorquartal
Mexiko BIP 1Q -1,4% (PROGNOSE: -1,6%) gg Vorjahr
US/Neubauverkäufe März Bestand 6,3 Monate
US/Neubauverkäufe März revidiert auf 619.000 (vorl: 627.000)
US/Neubauverkäufe Apr +0,6% auf 623.000 (PROG: 490.000)
Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Apr 234 Mio USD
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 26, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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