BERLIN (Dow Jones)--Vor der heutigen Vorstellung des EU-Wiederaufbauplans haben die Grünen im Europaparlament ihre Unterstützung für einen Milliarden-Wiederaufbaufonds bekräftigt. "Wenn wir wollen, dass Europa stark in die Zukunft geht, dann müssen wir auf dem gemeinsamen Markt zusammenhalten", sagte Fraktionssprecher Sven Giegold im ARD-Morgenmagazin. "Europa ist immer Kompromiss."
Die EU habe Probleme, sagte er mit Blick auf die drastischen Folgen der Corona-Krise. Deshalb müssten diese nun mit dem Geld auch angegangen werden. Dabei dürften Investitionen in den Klimaschutz jetzt nicht hinten angestellt werden, warnte Giegold. "Genauso Digitalisierungsinvestitionen und klare Regeln gegen den Steuerwettbewerb, damit wir dieses Geld auch irgendwann wieder reinbekommen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will heute dem Europäischen Parlament in Brüssel ihren Vorschlag für einen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie vorstellen. Der Druck ist hoch, dass sie einen Kompromiss vorstellt, um den Streit zwischen den Mitgliedsstaaten zu beenden.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen, einen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen, mit dem die EU-Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen kann, die dann als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten weitergegeben werden. Das lehnen jedoch Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden ab. Die sogenannten "Sparsamen Vier" wollen, dass nur Kredite vergeben werden, die die Empfängerländer später wieder zurückzahlen müssen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/brb
(END) Dow Jones Newswires
May 27, 2020 03:25 ET (07:25 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.