Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion hat angesichts jüngster Äußerungen aus der Union auf eine soziale Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets gepocht. "Ich jedenfalls bin froh, dass die SPD in dieser schwierigen Situation dieses Land mitregiert und wir dafür sorgen können, dass wir die soziale Stabilität erhalten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider zu Journalisten in Berlin. Der Koalitionsausschuss werde am nächsten Dienstag darüber beraten, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringe. Es wäre aber in der jetzigen Situation "komplett falsch", die Bedingungen für die Arbeitnehmer zu verschlechtern, um billiger zu produzieren, wie aus der CDU propagiert.
Schneider betonte, die SPD wolle stattdessen einen Kinderbonus von 300 Euro einführen. Dessen Volumen entspreche in etwa dem von der SPD vorgeschlagenen Vorziehen der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf den 1. Juli, die die Union verhindert habe. Nun solle auf diesem Weg ein Nachfrageimpuls gesetzt werden. Forderungen der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages wies er erneut zurück. Dies sei nicht notwendig. "Wenn Sie den Soli abschaffen für die oberen 10 Prozent, verlieren sie 10 Milliarden Euro", warnte Schneider. "Wir brauchen die Impulse insbesondere im unteren und im mittleren Einkommensbereich."
Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Parlamentsgeschäftsführer zu der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 100 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket. "100 Milliarden ist ein Niveau, das ich für extrem hoch halte und nicht eine Begrenzung", sagte Schneider. Die Summe komme zur geplanten Neuverschuldung von 156 Milliarden hinzu, betonte Schneider. Der SPD-Politiker ging "nicht davon aus, dass wir in diese Größenordnung kommen werden". Zur Autoindustrie betonte er, eine reine Abwrackprämie wie 2009 "wird es nicht geben".
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May 27, 2020 06:02 ET (10:02 GMT)
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