BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Transparenz bei den Entschädigungszahlungen zum Kohleausstieg aufgefordert. Sein Ressort sei "dringend in der Pflicht, in den nächsten Tagen uns die Grundlagen für den Vertrag in Sachen Braunkohle vorzulegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Matthias Miersch bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten in Berlin. Dieser sei bis heute nicht bekannt: "Das muss auf den Tisch, weil vieles davon abhängt." Es werde weiterhin "uferlos verhandelt", aber noch immer sei etwa die Herleitung von Entschädigungen unklar. Miersch forderte Altmaier "nachdrücklich auf, jetzt nicht weiter zu verzögern".
Der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, sieht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag oder eine Rechtsverordnung zum Ende der Braunkohle vor. Demnach sollen in den Jahren 2020 bis 2040 bis zu 4,35 Milliarden Euro für endgültige Stilllegungen von Braunkohleanlagen ausgeschüttet werden. Hauptempfänger sind der Energiekonzern RWE AG und die mitteldeutsche Leag AG. Miersch zufolge müssen auch Insolvenzschutz und Fragen der Rekultivierung noch geklärt werden. Die große Koalition habe weiter "das feste Ziel", das Kohleausstiegsgesetz vor der Sommerpause abzuschließen, so der SPD-Politiker. Auch das daran gekoppelte Strukturstärkungsgesetz, mit dem die Milliarden-Hilfen an die Braunkohleregionen geregelt werden, soll dann beschlossen werden.
SPD-Fraktion erwartet große EEG-Novelle für den Herbst
Miersch erwartet, dass der Bundestag bereits in der kommenden Sitzungswoche ein Trägergesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien finden werde. Dies soll auch den vereinbarten Wegfall des Photovoltaikdeckels und die Länderöffnungsklausel bei der Windenergie an Land betreffen, so dass beide Vorhaben noch im Juli den Bundesrat erreichen. "Wir wollen vor der Sommerpause dort Klarheit haben."
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) übte scharfe Kritik, dass das eigentlich für diese Woche geplante Trägergesetz noch immer nicht zustande gekommen sei. Dies müsse nun "spätestens in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni erfolgen", so der Verband. Andernfalls könne der Solardeckel, der die Förderung bei 52 Gigawatt installierter Leistung begrenzt, im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli erreicht werden.
Miersch zufolge muss Altmaier auch bei der Windkraft noch nacharbeiten. Nötig sei ein weiterer Instrumentenmix zum Anreiz des Ausbaus, der gemeinsam mit den Ländern beschlossen werden müsse. Dazu gehöre auch das umstrittene Thema Artenschutz: An einer erforderlichen Standardisierung "sitzen die Länder seit Monaten dran", sagte Miersch. Es könne aber nicht sein, dass der Artenschutz in den 16 Bundesländern unterschiedlich erfolge und dadurch hohe Unsicherheit in den Genehmigungsverfahren herrsche. Dies müsse in einer großen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geregelt werden. Diese erwartet Miersch dann für den Herbst.
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May 27, 2020 07:06 ET (11:06 GMT)
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