BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie anfallenden Mehrkosten beim Arbeitslosengeld Hartz IV zu übernehmen. Es gehe um rund 2,7 Milliarden Euro, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. "Die Landkreise brauchen dieses Geld zum Ausgleich der unmittelbar entstehenden Mehrkosten in den Jobcentern und zur Aufrechterhaltung ihrer Investitionskraft."
Die Hilfe könne schnell und ohne Grundgesetzänderung etwa durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer umgesetzt werden. Gleiches gelte für den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.
Den ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen Schuldenschnitt über überschuldete Kommunen lehnt der Landkreistag dagegen ab. "Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien", sagte Sager. "Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort."/tam/DP/zb
Die Hilfe könne schnell und ohne Grundgesetzänderung etwa durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer umgesetzt werden. Gleiches gelte für den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.
Den ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen Schuldenschnitt über überschuldete Kommunen lehnt der Landkreistag dagegen ab. "Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien", sagte Sager. "Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort."/tam/DP/zb
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