DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
FDP fordert Zweidrittelmehrheit vom Bundestag für Corona-Hilfsfonds
Die FDP macht die Zustimmung Deutschlands zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Wiederaufbauprogramm von einer absoluten Mehrheit des deutschen Parlaments abhängig.
EU-Kommission will Corona-Hilfsfonds nicht mit harten Auflagen verknüpfen
Anders als bei den Rettungsprogrammen in der Finanzkrise will die EU-Kommission bei ihrem massiven Hilfsfonds in der Corona-Krise Empfängerländer nicht auf harte Bedingungen und Auflagen zur Haushaltsführung verpflichten. "Dies ist kein Anpassungsprogramm mit einem anderen Namen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. "Es ist kein Rettungsinstrument mit angehängten Bedingungen." Es werde auch "keine Troika" geben, die es überwache.
VDA-Chefin: Kein Autogipfel am 2. Juni
Die Entscheidung über eine Kaufprämie im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung verzögert sich, der für den 2. Juni geplante Autogipfel fällt offenbar aus. "Die Regierung hat erst noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss am gleichen Tag", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Bild-Zeitung. "Deswegen findet der Termin nicht wie geplant statt." Die Frage nach einem Konjunkturimpuls für die Automobilindustrie stehe aber weiter auf der Agenda.
Von der Leyen kündigt weitere Geberkonferenz für Kampf gegen Corona an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Online-Geberkonferenz für den weltweiten Kampf gegen das neuartige Coronavirus angekündigt. "Am 27. Juni werde ich Gastgeber einer finalen Geberkonferenz sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Videobotschaft. Unterstützung erhielt sie vom australischen Schauspieler Hugh Jackman und der US-Sängerin Miley Cyrus.
Barnier mahnt Briten zu mehr Realismus bei Handelsabkommen
Der Chefunterhändler der EU für die Post-Brexit-Verhandlungen will nur einem Handelsabkommen mit Großbritannien zustimmen, das "niemals" auf Kosten des Europäischen Binnenmarktes, der europäischen Verbraucher und der europäischen Unternehmen gehe. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk warf Michel Barnier den Briten vor, genau das erreichen zu wollen. Der Abschluss eines Handelsabkommens bis zum Ende des Jahres sei "extrem schwierig", aber möglich, so Barnier. Dafür sei aber mehr Realismus auf Seiten der Briten nötig.
Frankreich lockert ab Dienstag Corona-Auflagen
Ab Dienstag treten in Frankreich weitere Lockerungen der Corona-Auflagen in Kraft. Dazu gehört die Öffnung vieler Restaurants und Cafés, wie Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag in Paris ankündigte. Im Pariser Großraum und im Grenzgebiet zu Deutschland können zudem Parks wieder öffnen.
WHO warnt vor Kürzung der Gesundheitsausgaben in Europa während der Krise
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer Kürzung der Gesundheitsausgaben in Europa während der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise gewarnt. "Wir haben Sorge, dass die Länder auf diese Krise genauso reagieren werden wie auf die Rezession vor zehn Jahren - indem sie die öffentlichen Gesundheitsausgaben kürzen", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag. Dies könne lebensgefährliche Auswirkungen haben, sagte er weiter.
Gesamtmetall: Mit Konjunkturprogramm Verschärfung der Krise verhindern
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert beim Wiederhochfahren der Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise ein kurzfristiges Konjunkturprogramm und Maßnahmen, die eine Verschärfung der Wirtschaftskrise verhindern sollen. Wichtig sei es dabei, die Produktivität und die Beschäftigung auf lange Sicht zu stärken.
Röttgen fordert Rechtsanspruch auf gleiche Entlohnung von Frauen
Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, Norbert Röttgen, will eine bessere Anerkennung der Leistung von Frauen mit einer finanziellen Aufwertung typischer Frauenberufe und einem Rechtsanspruch auf gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit erreichen. Dies müsse eine Lehre aus den Wochen der Corona-Pandemie sein, schreibt Röttgen in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit der rheinland-pfälzischen Landespolitikerin Ellen Demuth für Focus Online.
Peter Hübner als Präsident der Bauindustrie wiedergewählt
Peter Hübner ist als Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wiedergewählt worden. Auf der Mitgliederversammlung des Verbandes erhielt das Mitglied des Vorstands der Strabag AG Köln eine Zustimmungsrate von 98 Prozent. Damit bleibt Hübner für weitere vier Jahre im Amt.
Deutsche HVPI-Teuerung sinkt im Mai auf 0,5 Prozent
Der Inflationsdruck in Deutschland hat sich im Mai etwas weniger deutlich als erwartet verringert. Nach vorläufiger Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stagnierte der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) auf dem Niveau des Vormonats und lag um 0,5 (April: 0,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von 0,2 Prozent und eine Jahresteuerung von 0,4 Prozent prognostiziert.
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinkt
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 23. Mai 2020 abgenommen, zudem ist die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger erstmals seit März gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 323.000 auf 2.123.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 2.050.000 vorhergesagt.
US-Aufträge für langlebige Güter kollabieren im April
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im April kollabiert, da viele Industriebetriebe wegen der Pandemie stillgelegt wurden. Wie das US-Handelsministerium berichtete, brachen die Orders gegenüber dem Vormonat um 17,2 Prozent ein. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 17,0 Prozent gerechnet. Für den März wurde das vorläufige Orderminus von 14,7 Prozent auf 16,6 Prozent nach unten revidiert.
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 5,0 Prozent
Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal noch etwas stärker eingebrochen als zunächst berichtet. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer zweiten Datenmeldung berichtete, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einer Bestätigung der ersten Meldung gerechnet, der zufolge das BIP um 4,8 Prozent gefallen ist.
US-Rohöllagerbestände entgegen den Erwartungen gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 22. Mai überraschend ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 7,928 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,982 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 8,7 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Trump: 100.000 Corona-Todesfälle in den USA sind "trauriger Meilenstein"
Präsident Donald Trump hat die nunmehr 100.000 Corona-Todesfälle in den USA als "sehr traurigen Meilenstein" bezeichnet. Er sprach den Hinterbliebenen der Verstorbenen am Donnerstag im Onlinedienst Twitter sein "tief empfundenes Mitgefühl" aus. Trump äußerte sich erst 16 Stunden nachdem die Johns-Hopkins-Universität das Überschreiten der Marke von 100.000 Opfern gemeldet hatte. Für sein anfängliches Schweigen wurde er scharf kritisiert worden.
Russland wirft USA zunehmend "gefährliche" Politik vor
Russland hat den USA mit Blick auf deren Rüstungs- und Iranpolitik ein zunehmend "gefährliches" Vorgehen vorgeworfen. "Washingtons Handeln wird immer gefährlicher und unvorhersehbarer", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau. Sie bezog sich damit auf Washingtons Entscheidung, den Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aufzukündigen und keine Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen mehr zuzulassen. "Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf", sagte die Sprecherin.
Auswärtiges Amt erhöht Druck auf Russland wegen Bundestags-Hackerangriffs
Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen. Außenstaatssekretär Miguel Berger habe dabei den Hackerangriff "auf das Schärfste" verurteilt, erklärte das Ministerium. Es lägen "belastbare Hinweise" vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall "zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat".
Polizei sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Johnsons Berater Cummings
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May 28, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Der britische Regierungsberater Dominic Cummings hat nach Einschätzung der Polizei nur "geringfügige Verstöße" gegen die Corona-Auflagen begangen. Es gebe daher keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Vertrauten von Premierminister Boris Johnson, teilte die Polizei in Durham am Donnerstag mit. Ein Regierungssprecher erklärte, für den Premier sei der Fall nun "abgeschlossen".
Maas warnt China vor der Aushöhlung von Hongkongs Autonomie
Außenminister Heiko Maas hat China nach dem vom Nationalen Volkskongress gebilligten Sicherheitsgesetz für Hongkong vor einem Angriff auf den Sonderstatus der Millionenstadt gewarnt.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Index ausstehende Hausverkäufe Apr -33,8% gg Vorjahr - NAR
US/Index ausstehende Hausverkäufe Apr -21,8% gg Vm auf 69,0 - NAR
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May 28, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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