Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOPRÄMIE - In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Kaufprämie für Autos. In der jüngsten Fraktionssitzung sprach sich die Mehrheit der Redner zu diesem Thema gegen eine derartige Prämie aus. In der Spitze der CSU-Landesgruppe hieß es, die CSU befürworte Hilfen für die Autoindustrie, der Widerstand in der Unionsfraktion komme vor allem aus deren CDU-Teil. (SZ S. 5)
WASSERSTOFF - Die Bundesregierung gerät beim Thema Wasserstoff in die Defensive. Weil die Koalition ihre Entscheidung über die Nationale Wasserstoffstrategie immer wieder verschiebt, wenden sich nun die Chefs dreier Branchenverbände in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir möchten Sie dringend auffordern, das überfällige Signal zu setzen und die notwendige Planungssicherheit zu schaffen", schreiben die Chefs des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW). Deutschland laufe Gefahr, seinen Vorsprung in dem Bereich zu verspielen. (Handelsblatt S. 11 und 20)
WIRTSCHAFTSBERATER - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt so gut wie nichts unversucht, Unternehmen in der Corona-Krise tatkräftig zu helfen. Doch das Vorhaben, kleine und mittelgroße Firmen mit versierten Beratern vor dem Ruin zu retten, ist ziemlich danebengegangen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte ab Ende März Firmen und Selbständigen angeboten, sich für einen Zuschuss von 4.000 Euro einen Berater zu holen, der ihnen mit guten Tipps aus der Krise helfen könne. Doch das vom Wirtschaftsministerium verantwortete "Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows" war völlig unterfinanziert. Binnen weniger Wochen gingen mehr als 33.000 Anträge ein, die den Staat mehr als 130 Millionen Euro gekostet hätten. Bereitgestellt hatte das Ministerium aber nur 15,34 Millionen Euro. (SZ S. 15)
KONJUNKTURPAKET - Der näher der Beschluss über das geplante Konjunkturpaket rückt, desto größer werden die Unklarheiten. So deutete Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an, dass die weiteren Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ohne einen zweiten Nachtragshaushalt finanziert werden könnten. (FAZ S. 17)
KOMMUNEN - In der Corona-Pandemie hat der Städte- und Gemeindebund vor einem "Lockerungswettbewerb" zwischen den Bundesländern gewarnt. "Wenn wir weiterhin gut durch die Krise kommen wollen, muss es wenige verbindliche Mindestvorschriften in ganz Deutschland geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Dazu gehörten unter anderem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, Abstandsgebote, ein Verbot von Großveranstaltungen und "gewisse Kontakteinschränkungen". Diese Vorgaben müssten konsequent kontrolliert werden. Nur auf Gebote zu setzen, sei der falsche Ansatz, der wenig Erfolg verspreche, betonte Landsberg. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unternommen. (Funke Mediengruppe)
GESUNDHEITSBRANCHE - Private-Equity-Fonds setzen Milliarden auf den deutschen Gesundheitssektor. In dem noch kleinteiligen Markt kaufen Finanzinvestoren in so großem Stil Krankenhäuser, Pflegeheime und Versorgungszentren auf, dass der Bundestag aufmerksam geworden ist. Der Gesundheitsausschuss beargwöhnt den wachsenden Einfluss und drängt zu Transparenz. Für die Finanzinvestoren macht die Coronakrise das Geschäftsfeld Healthcare-IT indes eher noch lukrativer: "Aus Sorge vor einer Ansteckungsgefahr vermeiden es Patienten aktuell, Kliniken und Arztpraxen aufzusuchen. Das wird anhalten, solange es keinen Impfstoff gibt", sagte Alexander Friedrich von Europas größter Private-Equity-Gesellschaft Ardian. (Börsen-Zeitung S. 9)
SOZIALKASSEN - Die Sozialkassen müssen in der Folge der Corona-Pandemie in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berechnet. Danach schätzt IfW-Ökonom Jens Boysen-Hogrefe die Zusatzlasten im laufenden Jahr auf 30 Milliarden Euro und 2021 noch einmal auf 20 Milliarden Euro. Die Gründe seien unter anderem ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zusätzliche Ausgaben. (Focus)
KOALITION - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef mit Blick auf das von der Union vorgeschlagene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. "Das wäre nicht weniger als die Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür. Die Allgemeinheit zur Kasse bitten und gleichzeitig auch noch ihre Rechte beschneiden? Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", stellte Walter-Borjans fest. Die Sozialdemokraten seien "entschlossen" für das Konjunkturpaket "die finanzielle Entlastung der Kommunen und einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind durchzusetzen", erklärte der SPD-Chef weiter. (Rheinische Post)
SPD-KANZLERKANDIDATUR - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt schon Mutmaßungen darüber anstellt, welche Präferenzen es gibt, der hat mit niemandem von uns gesprochen. Wir haben uns intern auf niemanden festgelegt", sagte Walter-Borjans. (Rheinische Post)
KANZLERKANDIDAT - Ein erster Schritt zum ganz großen Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Er soll am Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61 (Potsdam) vorgestellt werden. Scholz, bis März 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, habe sich gegen eine Kandidatur in der Hansestadt entschieden, hieß es in seinem Umfeld. In Potsdam wird Scholz unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg um das Direktmandat kämpfen. (Welt S. 5)
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May 29, 2020 00:25 ET (04:25 GMT)
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