Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des jüngsten chinesischen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong auf eine Fortgeltung der Autonomie in der ehemaligen britischen Kronkolonie bestanden. Vor einer Videokonferenz der Außenminister der Europäischen Union (EU) mahnte Maas in Berlin eine geschlossene Haltung gegenüber China in der Hongkong-Frage an und kündigte Gespräche mit Peking bei dem kommenden EU-China-Gipfel an, der für September in Leipzig geplant ist.
Maas setzte in dem Konflikt ausdrücklich auf einen Dialog mit China anstelle möglicher Sanktionen. "Wir sind als Europäische Union dann stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen, das gilt insbesondere auch für unser Verhältnis zu China", sagte Maas. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen." Zu dem Sicherheitsgesetz habe die EU klar Position bezogen. "Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden", betonte er.
Das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundlage für Stabilität und Wohlstand in Hongkong. "Das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht infrage stellen", erklärte der Außenminister. "Das wollen wir heute gemeinsam auch noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen."
Mit Blick auf den EU-China-Gipfel sagte Maas: "Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen." Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebe dafür "echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen" auch etwa durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen an.
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May 29, 2020 04:57 ET (08:57 GMT)
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