Bei der Diskussion darüber müsse vor allem die Zukunft in den Blick genommen werden. "Denn nach der Krise wird auch der Weltmarkt neu verteilt", heißt es im DIHK-Konzept.
Aus Sicht der IHK-Organisation kommt es auf fünf Punkte entscheidend an. Dringend erforderlich seien branchenübergreifende Überbrückungshilfen in der Corona-Krise für weiter besonders belastete Firmen, etwa in der Gastronomie und im Tourismus, aber auch im Veranstaltungsbereich. "Bei diesen Betrieben geht es derzeit um die Existenz." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte solche Hilfen in Form von Zuschüssen im Milliardenumfang vorgeschlagen.
Weiter heißt es, die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten müsse deutlich verbessert werden. Außerdem sollten Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt und Investitionsmittel in den öffentlichen Haushalten aufgestockt werden.
Verfahren müssten beschleunigt werden, etwa durch weniger Planungsstufen und "komprimierte" Öffentlichkeitsverfahren und Umweltprüfungen. Dies wird seit langem von der Wirtschaft gefordert, damit der Ausbau etwa von Sende- oder Strommasten sowie Windrädern vorankommt. Bund, Länder und Kommunen müssten zudem die Digitalisierung ihrer Verwaltung mit voller Kraft vorantreiben.
Außerdem wird in dem Papier verlangt, dass die Stromkosten sinken, über eine niedrigere Erneuerbare-Energien-Umlage. Diese droht im kommenden Jahr deutlich zu steigen. Zur Finanzierung der Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, sollten auch Haushaltsmittel eingesetzt werden - also Steuergelder. Um die Strompreise zu senken, seien mindestens 10 Mililarden Euro notwendig./hoe/DP/fba
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