HAMBURG (dpa-AFX) - SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Regierung erfolgreich abgeschlossen. Beide Parteien hätten sich über die Ressortverteilung und deren teilweise neuen Zuschnitt geeinigt, bestätigten SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. So würden die Grünen statt bisher drei künftig vier Senatorenposten besetzen, die SPD entscheide über sieben statt bisher acht Ressorts. Die Einigung war am Freitagabend gelungen, mehrere Medien berichteten. Der Koalitionsvertrag solle am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sagte Kienscherf.
Die Grünen erhalten die Ressorts Wissenschaft, Justiz, Umwelt und eine neu geschaffene eigenständige Verkehrsbehörde, die von der Wirtschaftsbehörde abgetrennt wird. Diese bleibt bei der SPD und ist weiter zuständig für den Hafen und den Flughafen. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst und ihr Kernbereich bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt. Die SPD verantwortet zudem auch künftig die Ressorts Finanzen, Innen, Schule, Stadtentwicklung sowie Kultur.
Die Grünen nannten in einem Online-Schreiben an ihre Parteimitglieder bereits ihre Senatorenkandidaten: Fraktionschef Anjes Tjarks soll Senator für Verkehr und Mobilitätswende werden. Der bisherige Justizsenator Till Steffen will für den nächsten Bundestag kandidieren und gibt die Behörde an die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina ab. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll bei Katharina Fegebank, der zweiten Bürgermeisterin, bleiben. Jens Kerstan soll ebenfalls Senator bleiben: Die Behörde für Umwelt und Energie wird erweitert um den Bereich Landwirtschaft. Hiermit hätten sich die Grünen auch die Zuständigkeit für Fischerei, Jagd und Wald gesichert, heißt es in dem Grünen-Schreiben.
Die Grünen hatten eigentlich fünf Ressorts angestrebt. Durch die zusätzlichen Bereiche der vier Grünen-Ressorts sprechen Beobachter von einer Einigung "Vier Köpfe, fünf Ressorts".
Über die künftigen SPD-Senatoren verlautete noch nichts./mho/gyd/DP/he
Die Grünen erhalten die Ressorts Wissenschaft, Justiz, Umwelt und eine neu geschaffene eigenständige Verkehrsbehörde, die von der Wirtschaftsbehörde abgetrennt wird. Diese bleibt bei der SPD und ist weiter zuständig für den Hafen und den Flughafen. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst und ihr Kernbereich bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt. Die SPD verantwortet zudem auch künftig die Ressorts Finanzen, Innen, Schule, Stadtentwicklung sowie Kultur.
Die Grünen nannten in einem Online-Schreiben an ihre Parteimitglieder bereits ihre Senatorenkandidaten: Fraktionschef Anjes Tjarks soll Senator für Verkehr und Mobilitätswende werden. Der bisherige Justizsenator Till Steffen will für den nächsten Bundestag kandidieren und gibt die Behörde an die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina ab. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll bei Katharina Fegebank, der zweiten Bürgermeisterin, bleiben. Jens Kerstan soll ebenfalls Senator bleiben: Die Behörde für Umwelt und Energie wird erweitert um den Bereich Landwirtschaft. Hiermit hätten sich die Grünen auch die Zuständigkeit für Fischerei, Jagd und Wald gesichert, heißt es in dem Grünen-Schreiben.
Die Grünen hatten eigentlich fünf Ressorts angestrebt. Durch die zusätzlichen Bereiche der vier Grünen-Ressorts sprechen Beobachter von einer Einigung "Vier Köpfe, fünf Ressorts".
Über die künftigen SPD-Senatoren verlautete noch nichts./mho/gyd/DP/he
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