DJ FEIERTAGS-ÜBERBLICK am Abend Konjunktur, Zentralbanken, Politik/1. Juni 2020
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Trump kündigt Verschiebung und Erweiterung von G7-Gipfel an
Gerade erst hat er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Korb für den im Juni in Washington geplanten G7-Gipfel bekommen - da kündigt US-Präsident Donald Trump eine Verschiebung und ein neues Format mit mehr Ländern an. Das Treffen könne im September oder auch erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November stattfinden, sagte Trump am Wochenende. Weil die G7 ein "sehr überholtes" Format seien, wolle er unter anderem Russland dazu bitten.
Trump will "Antifa"-Bewegung zu terroristischer Organisation erklären
US-Präsident Donald Trump will die linksextreme "Antifa"-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen lassen. "Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen", erklärte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er hatte die antifaschistische Bewegung und andere "radikale Extremisten" in den vergangenen Tagen dafür verantwortlich gemacht, dass die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Tod eines Schwarzen durch Polizeigewalt in Krawalle umschlugen.
China droht USA mit Vergeltung wegen US-Maßnahmen in Hongkong-Frage
Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Umgangs Pekings mit Hongkong chinesische Studenten mit Beschränkungen zu belegen, hat China mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. "Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag.
Chinas Staatsmedien nutzen Anti-Rassismus-Proteste für Kritik an USA
Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Kritik an Washington genutzt. "Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die gewaltsamen Proteste in Hongkong einst als 'schönen Anblick' bezeichnet - nun können die US-Politiker diesen Anblick von ihren eigenen Fenstern aus genießen", schrieb der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Boulevardzeitung Global Times, Hu Xijin.
Schulen in England öffnen nach wochenlanger Schließung wieder
Trotz heftiger Kritik haben in Großbritannien einige Schulen nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie wieder geöffnet. Rund zwei Millionen Schüler im Alter von vier bis sechs sowie von zehn bis elf Jahren durften laut den Lockerungsbeschlüssen der Regierung von Premierminister Boris Johnson am Montag in England wieder in den Unterricht zurückkehren. Kritiker aus dem Bildungsbereich halten die Öffnung jedoch für verfrüht.
Irans neuer Parlamentspräsident: Gespräche mit den USA sind "nutzlos"
Irans neuer Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf hat jegliche Verhandlungen mit den USA als "nutzlos" bezeichnet. Das neu gebildete iranische Parlament halte "Verhandlungen und eine Beschwichtigungspolitik mit Amerika - der Achse globaler Arroganz - für nutzlos und schädlich", sagte Ghalibaf am Sonntag in seiner ersten großen Ansprache an das konservativ geprägte Parlament.
Moskau lockert vorsichtig die Corona-Ausgangssperre
Mit der Wiedereröffnung von Einkaufszentren und Parks ist in Moskau am Montag die Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorsichtig gelockert worden. Allerdings dürfen die Menschen nur zu bestimmten Zeiten aus dem Haus und beispielsweise nicht mehr als drei Spaziergänge pro Woche machen. Mit rund 9000 Neuinfektionen stieg die Zahl der Corona-Fälle in ganz Russland am Montag auf 414.878, damit rangiert das Land weltweit hinter den USA und Brasilien auf Platz drei.
Putin: Abstimmung über Verfassungsreform am 1. Juli
Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde, der Politik und der Gesundheitsbehörden. Die umstrittene Verfassungsreform würde Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden sechsjährigen Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Ursprünglich war die Abstimmung am 22. April geplant.
WHO will weiter mit den USA zusammenarbeiten
Nach der Ankündigung des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) will diese dennoch weiter mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Die US-Mitgliedschaft in der UN-Unterorganisation sei in den vergangenen Jahrzehnten sehr wichtig gewesen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einer virtuellen Pressekonferenz in Genf. Trotz der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für den Austritt sei es "der Wunsch der WHO, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird".
Schwarz-Gelb mit Mehrheit im Sonntagstrend
Eine schwarz-gelbe Koalition hätte nach fünf Jahren erstmals wieder eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommen Union und FDP zusammen auf 48 Prozent - das ist der höchste Wert seit Oktober 2009 und die erste rechnerische Mehrheit im Bundestag seit September 2015.
Konjunkturprogramm soll bis zu 80 Milliarden Euro umfassen - Zeitung
Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll einem Medienbericht zufolge ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro haben. Der Bund soll den Großteil mit "deutlich über 60 Milliarden" Euro übernehmen, den Rest tragen die Länder, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle "klar unterschritten" werden.
Unionsfraktion im Bundestag legt Konzept zur Kommunen-Entlastung vor
Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Konjunkturprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. Die Fraktion geht damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Kommunen vor allem durch die Übernahme von Altschulden unter die Arme greifen will. Die Unionsfraktion lehnt die "schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab", wie es in dem AFP vorliegenden Konzept heißt.
Schäuble für Klimaschutz im Konjunkturpaket
Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. "Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Entscheidend ist nicht, große Summen anzukündigen, sondern das Richtige zu tun. Und da gilt: Alles, was Deutschland und Europa dynamischer, stärker, zukunftsfähiger macht, ist richtig."
Ifo-Institut: Abwrackprämien entzünden Strohfeuer
Kaufprämien kurbeln nach Einschätzung des Ifo-Instituts zwar kurzfristig die Autoverkäufe an, mittelfristig werden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. Abwrackprämien hätten in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 "zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt", erklärte Ifo-Forscher Felix Rösel am Sonntag in Dresden. "Auf die Party folgte jedoch der Kater."
Sanchez will Corona-Ausnahmezustand in Spanien bis 21. Juni verlängern
Der wegen der Corona-Pandemie geltende Ausnahmezustand in Spanien soll ein letztes Mal bis zum 21. Juni verlängert werden. "Wir haben noch die Notwendigkeit einer letzten Verlängerung des Ausnahmezustandes um zwei weitere Wochen", sagte Regierungschef Pedro Sánchez. Eigentlich sollte der Ausnahmezustand, auf dessen Grundlage die Regierung die europaweit schärfste Corona-Ausgangssperre verhängt hatte, am 7. Juni enden.
Venezuela beendet Staatsmonopol für Treibstoff und erhöht Benzinpreise
Angesichts der Krise in Venezuela hat die sozialistische Regierung zum 1. Juni eine Erhöhung der Benzinpreise und ein Ende des Staatsmonopols für Treibstoff beschlossen. "Wir haben entschieden, dass 200 Tankstellen dieses Produkt zum internationalen Preis verkaufen können", sagte Staatschef Nicolás Maduro am Samstag in einer Rede in Caracas. Diese Tankstellen würden "von privaten Unternehmern geführt".
USA liefern umstrittenes Malariamittel zur Covid-19-Behandlung nach Brasilien
Trotz fehlender Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Medikaments Hydroxychloroquin gegen Covid-19 haben die USA zwei Millionen Dosen des Malariamittels nach Brasilien geliefert. Das Mittel solle "Brasiliens Pflegepersonal, Ärzten und Gesundheitsexperten prophylaktisch gegen das Virus helfen", teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Zudem solle das Medikament "als Therapeutikum für Brasilianer, die sich infizieren", verwendet werden.
+++ Konjunkturdaten +++
Deutscher Industrie-PMI etwas niedriger als erwartet
Die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands hat sich im Mai etwas weniger als zunächst angenommen erholt und bleibt zudem auf sehr niedrigem Niveau. Der von IHS Markit erhobene Einkaufsmanagerindex (PMI) steigt in zweiter Veröffentlichung auf 36,6 (April: 34,5) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatte einen Bestätigung der ersten Veröffentlichung (36,8) prognostiziert.
Industrie-PMI Euroraum steigt in etwa wie erwartet
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
June 01, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe des Euroraums hat sich im Mai in etwa wie erwartet von sehr niedrigem Niveau verstärkt. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) stieg nach Mitteilung von IHS Markit in zweiter Veröffentlichung auf 39,4 (April: 33,4) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Bestätigung der ersten Veröffentlichung (39,5 Punkte) prognostiziert.
US-Industrie schwächt sich auch im Mai ab
Die Aktivität in der US-Industrie hat im Mai etwa weniger stark abgenommen als im Vormonat. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 39,8 von 36,1 Punkten. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 39,8 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
ISM-Index für US-Industrie steigt im Mai
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Mai beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 43,1 (Vormonat: 41,5). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 44,0 prognostiziert.
Chinesische Industrieaktivität geht im Mai leicht zurück
Die Aktivität in der chinesischen Industrie ist im Mai nach offiziellen Angaben deutlicher als erwartet gesunken. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor verringerte sich auf 50,6 (April: 50,8), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Stand von 51,5 Punkten prognostiziert. Ein PMI-Stand über 50 deutet auf eine Expansion des Sektors hin, Werte darunter auf eine Schrumpfung.
Chinesischer Industrie-PMI legt im Mai zu
In der chinesischen Industrie hat sich die Aktivität laut Caixin im Mai belebt. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor erhöhte sich auf 50,7 (April: 49,4) Punkte. Der Index beruht auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind. Der auf Daten der staatlichen Statistikbehörde basierende offizielle Einkaufsmanagerindex für die Industrie ist im Mai auf 50,6 (Vormonat: 50,8) Punkte gesunken. Dieser Indikator ist stärker auf in Staatsbesitz befindliche Großunternehmen ausgerichtet. Ein PMI-Stand über 50 deutet auf eine Expansion des Sektors hin, Werte darunter auf eine Schrumpfung.
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June 01, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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