BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Krise will die FDP-Bundestagsfraktion Bürger und Unternehmen entlasten und so die Konjunktur ankurbeln. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst, sondern dauerhaft Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit fördert."
Die Spitzen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD wollen an diesem Dienstag über ein Konjunkturpaket in der Corona-Krise beraten. Der Fraktionsvorstand der Freien Demokraten will ein eigenes Positionspapier mit dem Titel "KICKSTART DEUTSCHLAND - Entlasten, Investieren, Entfesseln!" beschließen. Den Bürgern müsse das etwa für Investitionen nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf.
Neben Steuererleichterungen will die Fraktion demnach Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Behörden und Schulen fordern. "Verzichten müssen Union und SPD hingegen auf Kaufprämien, Abwrackprämien, Konsumgutscheine, Baukindergeld oder Grundrente." Zudem müssten die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen wachsen und die EU-Binnengrenzen wieder geöffnet werden. Unternehmensgründungen sollen binnen 24 Stunden möglich und Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Um Arbeitsplätze zu fördern soll der Staat bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge für Neueinstellungen übernehmen./hrz/DP/zb
Die Spitzen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD wollen an diesem Dienstag über ein Konjunkturpaket in der Corona-Krise beraten. Der Fraktionsvorstand der Freien Demokraten will ein eigenes Positionspapier mit dem Titel "KICKSTART DEUTSCHLAND - Entlasten, Investieren, Entfesseln!" beschließen. Den Bürgern müsse das etwa für Investitionen nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf.
Neben Steuererleichterungen will die Fraktion demnach Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Behörden und Schulen fordern. "Verzichten müssen Union und SPD hingegen auf Kaufprämien, Abwrackprämien, Konsumgutscheine, Baukindergeld oder Grundrente." Zudem müssten die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen wachsen und die EU-Binnengrenzen wieder geöffnet werden. Unternehmensgründungen sollen binnen 24 Stunden möglich und Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Um Arbeitsplätze zu fördern soll der Staat bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge für Neueinstellungen übernehmen./hrz/DP/zb
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