Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund sollte nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nicht die Altschulden von Kommunen übernehmen, wie dies gegenwärtig als Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diskutiert wird. "Denn der Grund für die Überschuldung einzelner Kommunen liegt vor allem in der ziellosen Finanzpolitik ihrer Länder, nicht in der belastenden Rolle der Sozialausgaben", erklärte das IfW. "Eine Schuldenübernahme durch den Bund konterkariert die erfolgreiche kommunale Entschuldung anderer Länder."
Insbesondere Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland Pfalz und das Saarland wären die Profiteure einer kommunalen Schuldenübernahme durch den Bund, erklärte das IfW vor dem Hintergrund der später am Tag geplanten Diskussion dazu im Koalitionsausschuss. Alleine NRW sei für 22,6 Milliarden der insgesamt 35 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen verantwortlich. Eine schwache Sozialstruktur und in der Folge hohe Sozialausgaben der Kommunen alleine könnten den hohen Schuldenstand aber nicht erklären.
In Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lägen zum Beispiel die Ausgaben für die Sozialhilfe in vergleichbarer Höhe, die kommunalen Schulden pro Kopf seien aber verhältnismäßig gering, so die Analyse des IfW-Haushaltsexperten Jens Boysen-Hogrefe. "Länder wie Schleswig-Holstein sollten die Pläne von Olaf Scholz zur Übernahme von Altschulden durch den Bund in der ursprünglichen Form ablehnen", riet er. Diese hätten "die Herausforderungen schwacher Sozialstrukturen ganz offensichtlich besser zugunsten ihrer angeschlagenen Kommunen zu regeln gewusst als andere".
Auch die unterschiedliche Finanzstärke der Länder biete keine Erklärung für die hohen kommunalen Kredite. Es sei grundsätzlich richtig, überschuldeten Kommunen zu helfen, doch sollte die Verantwortung der Länder durch einen höheren Finanzierungsanteil stärker betont werden. "So wie Hessen seine Kommunen entschuldet hat, können auch Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen vorgehen", erklärte Boysen-Hogrefe.
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June 02, 2020 04:16 ET (08:16 GMT)
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