BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön verlangen eine radikale Reform des deutschen Staates, um diesen krisen- und zukunftsfest zu machen. Deutschlands staatliche Institutionen stießen schon seit längerem an ihre Grenzen, schreiben die Unionspolitiker in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Buch "Neustaat". "Für die großen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam." Nötig seien weitreichende Reformen, vergleichbar etwa denen der Nachkriegszeit. Diese müssten jetzt beginnen.
Megatrends wie Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft würden unterschätzt, monieren die Autoren. Ihr Leitbild ist ein "lernender Staat", der seine Entscheidungen viel stärker als bisher auf der Basis von Daten trifft. "Der Staat muss jenseits von Meinungen und politischem Gusto evidenzbasiert handeln", heißt es in dem Buch.
In ihm machen die von mehr als 60 anderen Abgeordneten und Fachleuten unterstützten CDU-Politiker 103 Reformvorschläge. Sie reichen vom Schaffen einer "Zukunftslobby", die jungen Unternehmen und Technologien zum Beispiel in der Gesetzgebung eine Stimme gibt, bis hin zur Gründung einer "strategischen Planungseinheit" durch die nächste Bundesregierung, die Zukunftsszenarien erstellt und bewertet.
"Die Idee ist, dass wir das zum Bestandteil des Wahlprogramms der Union machen. Das wiederum ist die Voraussetzung, dass es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode wird", sagt Mitautor Heilmann./sk/DP/fba
Megatrends wie Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft würden unterschätzt, monieren die Autoren. Ihr Leitbild ist ein "lernender Staat", der seine Entscheidungen viel stärker als bisher auf der Basis von Daten trifft. "Der Staat muss jenseits von Meinungen und politischem Gusto evidenzbasiert handeln", heißt es in dem Buch.
In ihm machen die von mehr als 60 anderen Abgeordneten und Fachleuten unterstützten CDU-Politiker 103 Reformvorschläge. Sie reichen vom Schaffen einer "Zukunftslobby", die jungen Unternehmen und Technologien zum Beispiel in der Gesetzgebung eine Stimme gibt, bis hin zur Gründung einer "strategischen Planungseinheit" durch die nächste Bundesregierung, die Zukunftsszenarien erstellt und bewertet.
"Die Idee ist, dass wir das zum Bestandteil des Wahlprogramms der Union machen. Das wiederum ist die Voraussetzung, dass es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode wird", sagt Mitautor Heilmann./sk/DP/fba
© 2020 dpa-AFX
