BERLIN (Dow Jones)--Neue EU-Regeln zu Mindestlöhnen könnten die Bundesregierung nach Aussagen von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zwingen, den deutschen Satz anzuheben. "Ich schließe nicht aus, dass es selbst in Staaten mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn nötig sein wird, diesen anzuheben", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Ansonsten würde ich ja erklären, dass die Regelung nur Länder mit den niedrigsten Löhnen betrifft. Doch es soll ein Rahmen für alle Länder mit staatlichen Mindestlöhnen sein."
Die Kommission hat am Mittwoch eine dreimonatige Beratungsphase gestartet, in der sie Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einem EU-Regelwerk für Mindestlöhne einholen will. Danach könnte die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für eine verbindliche Richtlinie oder eine Empfehlung präsentieren. "Wir haben noch keine Entscheidung zum Instrument getroffen und werden hier die Kommentare der Sozialpartner berücksichtigen", sagte der Luxemburger. Zu Kritik, eine Angleichung von Mindestlöhnen könnte osteuropäische Staaten um ihre Wettbewerbsvorteile bringen, betonte er, man könne "seine Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht nicht nur auf niedrigen Löhnen aufbauen".
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June 03, 2020 13:12 ET (17:12 GMT)
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