Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MINDESTLOHN - Die EU-Kommission könnte demnächst Regeln erlassen, wie Mitgliedstaaten ihre Mindestlöhne festsetzen sollen. Bis Anfang September würden dazu Meinungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Europa eingeholt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Danach will die Kommission entweder einen Vorschlag für eine Richtlinie oder eine Empfehlung präsentieren. Eine Empfehlung könnten die Regierungen ignorieren, eine Richtlinie nicht. "Wir haben noch keine Entscheidung zum Instrument getroffen und werden hier die Kommentare der Sozialpartner berücksichtige"", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und mehreren ausländischen Medien. (SZ S. 17)
IMPFSTOFFE - Auf Initiative der Bundesregierung haben sich vier Mitgliedsländer der Europäischen Union zu einer Allianz im Rennen um Impfstoffe gegen das Coronavirus zusammengeschlossen. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben an die EU-Kommission erklären Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden, der Zugriff auf Impfstoffe sei "eine der drängendsten Fragen, die die Europäische Union gegenwärtig anzugehen hat". Daher habe sich eine "Kerngruppe von Mitgliedstaaten" versammelt, um "das schnellste und bestmöglichste Ergebnis in den Verhandlungen mit Schlüsselakteuren der Pharmaindustrie zu erreichen". (Handelsblatt)
HANDELSKONFLIKT - Die deutsche Wirtschaft sorgt sich über den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und China. Der Konflikt belaste die Stimmung im Welthandel, davon sei die international aufgestellte deutsche Wirtschaft besonders betroffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, dem Handelsblatt. Das Anfang des Jahres beschlossene Teilhandelsabkommen zwischen den USA und China sei "in guten Zeiten schon herausfordernd für China" gewesen. In Coronazeiten dürfte es für China "sehr schwer werden", die Zugeständnisse im Abkommen überhaupt zu erfüllen. "Deshalb überrascht es nicht, wenn China jetzt die US-Kritik an Hongkong nutzt, um die Agrarimporte aus den USA zu stoppen." Das liefere dem US-Präsidenten einen willkommenen Hebel, China zu bestrafen. (Handelsblatt)
IG BAU - Vor der zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes hat die Gewerkschaft IG Bau Zugeständnissen infolge der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. "Mit uns gibt es keinen finanziellen Corona-Rabatt in der Tarifrunde, bis auf die Bereitschaft zu einem kürzer laufenden Tarifvertrag", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, der Augsburger Allgemeinen. "Schließlich haben unsere Bauarbeiter während der Krise täglich ihren Kopf und ihre Knochen hingehalten und durchproduziert. Das muss finanziell anerkannt werden." (Augsburger Allgemeine)
SPARQUOTE - Die Sparquote in in der Corona-Krise deutlich angestiegen. Sie drückt aus, welchen Teil ihres verfügbaren Einkommens die privaten Haushalte zurücklegen und nicht für Konsumzwecke auf den Kopf hauen. In den USA hat diese Quote im April spektakuläre 33 Prozent erreicht, den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. In Deutschland ist sie laut Bundesbank von 9,7 Prozent im letzten Quartal 2019 auf 16,7 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres gestiegen. Für das zweite Quartal prognostiziert die Commerzbank einen Anstieg auf bis zu 20 Prozent. (FAZ S. 17)
PATENTE - Niemand hat mehr Weltklassepatente als die USA, nirgendwo ist die Entwicklung so dynamisch wie in China, und Deutschland droht seinen Nimbus als Forschungsland zu verspielen. Auf diesen Nenner lässt sich die Studie der Bertelsmann Stiftung zu Weltklassepatenten in Zukunftstechnologien bringen. In der Impfstoff-Technologie kommen 10 Prozent aller Weltklassepatente aus Deutschland. Die mit Abstand beste Technologie hierzulande ist die Windkraft. (Handelsblatt S. 14/Welt S. 9)
PATIENTENAKTIE - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Prüfvorschrift mit 136 Kriterien für die Zulassung von elektronischen Patientenakten erstellt, die Handelsblatt Inside Digital Health vorliegt. Das Dokument sorgt für Aufruhe, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen, berichten Beteiligte: In einer konzertierten Aktion haben sich die gesetzlichen Krankenkassen deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt. Ein erstes Gespräch mit dem BSI soll allerdings ergebnislos geblieben sein. (Handelsblatt)
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Die für den Freitag im Bundesrat geplante Wahl eines Nachfolgers für den ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Johannes Masing wird voraussichtlich erneut verschoben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz können sich aber nach RND-Informationen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Damit bleibt vorerst offen, ob es mit dem früheren Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, nach knapp 30 Jahren der erste Ostdeutsche nach Karlsruhe schafft. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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June 04, 2020 00:19 ET (04:19 GMT)
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