Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro
Die große Koalition hat sich auf ein historisches Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr verständigt. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den zweitägigen Beratungen von CDU, CSU und SPD an. Die Finanzspritze soll die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen, die wegen der Corona-Krise eingebrochen ist. Teile des Pakets sind ein 300-Euro-Bonus für jedes Kind, eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent, eine Förderung von E-Autos und ein Hilfsprogramm für Kommunen und Unternehmen. Für Firmen wird der Verlustrücktrag erweitert und eine degressive Abschreibung eingeführt. Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein Programm mit Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro aufgelegt.
Opposition kritisiert Konjunkturpaket - "Unfassbar teuer", "unausgegoren"
Oppositionspolitiker haben das von der großen Koalition vereinbarte Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise größtenteils scharf kritisiert. Es seien zwar "sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien" getroffen worden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch "viel Stückwerk und Strohfeuer". Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer".
Merkel verschiebt EU-China-Gipfel wegen Corona-Pandemie
Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel ist wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit dem chinesische Staatspräsidenten Xi Jinping und in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.
Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand bis zum 21. Juni
Ungeachtet wachsender Kritik an den strengen Corona-Maßnahmen in Spanien hat das Parlament in Madrid auf Ersuchen von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 21. Juni beschlossen. 177 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 155 stimmten dagegen und 18 enthielten sich.
Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutliche Kritik am Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Protesten gegen Polizeigewalt in seinem Land geübt. Statt seiner Verantwortung als Präsident nachzukommen und die Gesellschaft zusammenzuhalten, gieße Trump noch Öl ins Feuer, sagte Maas in der ARD-Sendung Maischberger, die Woche. Ein solches Verhalten sei "die Masche von Populisten".
Obama sieht Ausdruck positiven Wandels in Anti-Rassismus-Protesten
Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Anders als in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun "ein viel repräsentativerer Querschnitt von Amerika" friedlich auf den Straßen, sagte Obama in einer Videobotschaft.
Senatorin: Drei weitere US-Polizisten in Fall George Floyd beschuldigt
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar. Anstelle eines "Mordes dritten Grades" werde ihm fortan ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt.
USA untersagen chinesischen Fluggesellschaften Flüge in das Land
Die US-Regierung untersagt chinesischen Fluggesellschaften vorübergehend Flüge aus den und in die USA. Zur Begründung führte das US-Verkehrsministerium an, die chinesischen Behörden hätten US-Fluggesellschaften bislang keine Wiederaufnahme des Flugverkehrs in das Land genehmigt. Hintergrund ist die Unterbrechung zahlreicher Flugverbindungen wegen der Coronavirus-Pandemie.
China hebt Flugverbot für US-Airlines teilweise auf
Im Luftverkehrsstreit zwischen den USA und China hat Peking am Donnerstag ein Zeichen der Entspannung gesetzt. Peking teilte mit, ausländische Fluggesellschaften dürften ab dem 8. Juni wieder begrenzt Flüge in der Volksrepublik anbieten - und damit auch US-Airlines. Washington hatte aus Verärgerung über das derzeit geltende De-facto-Flugverbot für US-Airlines in China am Mittwoch chinesischen Airlines vorübergehend Flüge aus den und in die USA untersagt.
Saudi-Arabien und Russland einig bei verlängerter Ölförderkürzung
Saudi-Arabien und Russland haben sich nach Aussage von Opec-Delegierten darauf geeinigt, die Kürzungen der Ölförderung bis Juli zu verlängern. Die in dem Verbund Opec plus zusammengefassten Ölförderstaaten hatten sich im April darauf verständigt, wegen des Preisverfalls im Zuge der Covid-19-Krise die Produktion um 9,7 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Diese Kürzung sollte für Mai und Juni gelten. Danach sollte die Drosselung von Juli bis zum Jahresende schrittweise verringert werden.
Putin ruft nach Diesel-Leck in sibirischem Kraftwerk Notstand aus
Nach einem verheerenden Öl-Unfall in einem sibirischen Kraftwerk hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Notstand ausgerufen und den Chef des Kraftwerkbetreibers NTEK scharf angegriffen. "Wie kann es sein, dass die Regierung erst zwei Tage später davon erfahren hat?", fragte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz. Bei dem Unglück waren am Freitag mehr als 20.000 Tonnen Diesel in einen Fluss geströmt.
Truppen von Libyens Einheitsregierung erobern Flughafen Tripolis
Regierungstreue Truppen haben in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis erobert. Nach schweren Kämpfen habe man die Einheiten des libyschen Generals Chalifa Haftar vertrieben, teilte ein Sprecher der Regierungstruppen mit. Der Flughafen ist seit 2014 außer Betrieb und war seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle Haftars.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweiz Mai Verbraucherpreise unverändert gg Vormonat
Schweiz Mai Verbraucherpreise -1,3% (PROGNOSE: -1,3%) gg Vorjahr
Australien Apr Einzelhandelsumsatz saisonbereinigt -17,7% (PROG: -17,9%)
Thailand Verbraucherpreise Mai -3,44% gg Vorjahr (PROG -3,3%)
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 04, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
