--Bundesverband fordert Nacharbeit am Personenbeförderungsgesetz
--Scheuers Entwurf aber "deutlicher Schritt in die richtige Richtung"
--Neue Fahrdienste sollen zugelassen werden
(NEU: Reaktion DIHK, Unionsfraktionsvize Lange)
Von Petra Sorge
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Taxibranche hat die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angestrebte Reform der Fahrdienste zwar als deutlichen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, befürchtet damit aber weiterhin Dumping. Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes reiche "nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen, Michael Müller, in Berlin.
Zuvor hatten sich die Verkehrspolitiker der großen Koalition darauf geeinigt, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern. Dauerhaft möglich werden damit sogenannte Pooling-Angebote von Mobilitätsdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen. Anbieter wie Uber oder der Volkswagen-Ableger Moia sollen Rechtssicherheit erhalten. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen laut Einigung fallen. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte, es liege "nun ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch". Es werde einfacher, Angebote mit kleineren Fahrzeugen, statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen.
Pooling soll einfacher werden
Der Taxi-Verband teile zwar die Auffassung, dass Pooling einen rechtssicheren Rahmen braucht, um reguliert und steuerbar zugelassen zu werden. "Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichte gemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält", so Müller. "Hier muss nachgearbeitet werden."
Der Verbandschef begrüßte jedoch, dass der neue Entwurf weiterhin die sogenannte Rückkehrpflicht enthalte. Demnach müssen taxiähnliche Anbieter wie Uber weiterhin an ihren Hauptstandort zurückkehren oder auf dem Weg dorthin sein, bevor sie einen neuen Auftrag annehmen können. Scheuer hatte sich mit seinem Wunsch, die Klausel zu streichen, nicht durchgesetzt. Damit würden die Interessen der Taxibranche gewahrt, erklärte der CSU-Politiker Lange.
Verbandschef Müller kritisierte aber, dass sich der jetzige Gesetzentwurf über zusätzliche Instrumente der Kontrolle und Abgrenzung der Verkehrsformen ausschweige. "Um das Taxi dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland zu erhalten, braucht es zusätzlich eine Vorbestellfrist für Mietwagen."
Flexible Taxitarife geplant
Laut dem Kompromiss der Koalition sollen die Kommunen weitreichende Kompetenzen erhalten, damit das Angebot vor Ort auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt werden kann. Möglich sollen auch flexible Taxitarife werden mit Höchst- und Mindestpreisen oder einem "Tarif ohne Zeitfaktor".
Das Bundesverkehrsministerium selbst verwies auf Anfrage von Dow Jones Newswires auf die Koalitionsfraktionen. Ein Pressesprecher ergänzte, dass das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung der Findungskommission am 19. Juni im Verkehrsministerium besprochen werde.
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June 05, 2020 10:15 ET (14:15 GMT)
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