Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MEHRWERTSTEUER - Ab dem 1. Juli fallen die Preise für Konsumenten auf breiter Front. Das ist jedenfalls der Wunsch der Bundesregierung. Die Mehrwertsteuer sinkt im zweiten Halbjahr 2020 für sechs Monate um drei Prozentpunkte. Ob der Schritt tatsächlich zu dem erhofften "Wumms" für die Konjunktur führt ist indes umstritten. "Der Konsumeffekt der Mehrwertsteuersenkung wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt", sagte Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung könne ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben werde, fügte er hinzu. Und genau das ist nach Felds Auffassung keineswegs sicher. Auch Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hegt Zweifel.(Handelsblatt S. 4)
REZESSION - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni glaubt, dass die Rezession in der EU ihren Tiefpunkt erreicht hat. Derzeit herrsche aber noch große Verunsicherung. "Die europäische Wirtschaft wird erst wieder wachsen, wenn das Vertrauen der Verbrauer und der Investoren zurückkehrt", sagte Gentiloni in einem Interview. Darüber hinaus lobte er das deutsche Konjunkturpaket. (FAZ S. 17)
CORONA-APP - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. Zugleich verteidigte er die lange Entwicklungsdauer. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört", sagte Spahn der Rheinischen Post. (Rheinische Post)
USA - Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht dramatische Folgen der Corona-Pandemie. Der globale Handel werde einbrechen, sagt der Wissenschaftler im SZ-Interview. China werde sich nur schleppend erholen, die USA einen tiefen Wirtschaftseinbruch erleben. Donald Trump habe kein Rezept gegen die Krise. Felbermayr: "Ich hoffe auf die Wahl eines neuen US-Präsidenten im Herbst." (SZ S. 16)
NORD STREAM 2 - Die geopolitische Auseinandersetzung um die Ostseepipeline Nord Stream 2 spitzt sich weiter zu. Mehrere US-Senatoren, angeführt von dem Republikaner Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen, haben Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die bestehenden Sanktionen gegen das Erdgasprojekt erheblich ausweiten würde. Der "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act" droht allen Unternehmen, die sich an der Verlegung der Pipeline beteiligen, Wirtschaftsstrafen an. Dazu gehören Versicherer und Rückversicherer der russischen Verlegeschiffe, aber auch Hafendienstleister und Firmen, die Schweißgeräte bereitstellen. Gerade deutsche Unternehmen könnten so in das Visier der US-Behörden geraten. Die Spannungen zwischen der Bundesregierung, die Nord Stream 2 politisch unterstützt, und den USA dürften sich damit verschärfen. "Wir beobachten die Entwicklung in den USA sehr genau. Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist bekannt und klar: Wir lehnen diese ab, denn sie sind völkerrechtswidrig", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Gerade in der aktuellen Coronakrise ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen." Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte die US-Pläne als "Eingriff in die europäische Souveränität". (Handelsblatt S. 8)
US-TRUPPENABZUG - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach US-Präsident Donald Trump den Abzug von 9.500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten bis September angeordnet hat. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst ebenso wenig wie eine Bestätigung durch die US-Regierung. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis." Die Zusammenarbeit der Streitkräfte sei "im Interesse unserer beiden Länder". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), verwies nach zahlreichen Gesprächen mit US-Offizieren in Deutschland und Europa darauf, dass es keinerlei sachlichen Grund gebe, US-Soldaten abzuziehen. (SZ S. 1/FAZ S. 1)
AUTONOMES FAHREN - Das Verkehrsministerium will die Voraussetzungen für das autonome Fahren schaffen. Doch aus Angst vor Unfällen und Haftungsfragen droht per Gesetz ein Wust an Regulierungen. (Handelsblatt S. 6)
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June 08, 2020 00:13 ET (04:13 GMT)
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