BERLIN (Dow Jones)--Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des europäischen Kartellrechts gefordert. "Unser Anspruch muss sein, dass nach dieser Krise mindestens eine europäische Fluggesellschaft auf den vorderen Plätzen der Weltliga spielt", sagte Spahn der Rheinischen Post. "Das geht aber nur, wenn wir unseren Fluggesellschaften die Chance geben, durch Fusionen stark zu werden", erklärte das CDU-Präsidiumsmitglied weiter.
Dieses Prinzip gelte auch für andere Branchen wie Stahl, IT oder Banken. "Wenn unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine Rolle spielen sollen, braucht es endlich eine Reform des europäischen Kartellrechts." Er forderte zudem eine europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die auch in diesen Dimensionen denke, "statt Nabelschau zu betreiben".
Hintergrund ist das Tauziehen zwischen Berlin und Brüssel um die massiven deutschen Corona-Hilfen. So hat die Europäische Kommission ihre Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Lufthansa aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an die Auflage geknüpft, Start- und Landerechte an Wettbewerber zu übertragen.
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June 08, 2020 02:41 ET (06:41 GMT)
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