Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll nach dem Willen der SPD im Zeichen europäischer Gemeinsamkeit stehen. Das sieht ein Beschluss vor, den der Parteivorstand in Berlin getroffen hat. "Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten", heißt es darin. "Gemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt."
Deutschland übernehme den Ratsvorsitz in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union (EU). Die SPD werde dabei "für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen". Die Corona-Krise müsse ein Weckruf für Europa sein, mahnte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Mit dem Rettungs- und dem Wiederaufbaufonds haben wir schon vorab für einen Wechsel zu einem solidarischen Miteinander gesorgt", betonte er. "Wir setzen gute Nachbarschaft an die Stelle des erhobenen Zeigefingers."
Zwischenzeitlich müsste den Letzten klar sein, dass nationale Egoismen jeden der Mitgliedstaaten zurückwerfen. Das Konjunkturpaket der Koalition trage "eine starke sozialdemokratische Handschrift", meinte Walter-Borjans bei einem Video-Pressegespräch. "So viel Keynes konnte man nicht erwarten, obwohl es schon lange notwendig ist." Besonders hob er auch die nun vereinbarte dauerhafte Übernahme zusätzlicher Unterkunftskosten der Kommunen durch den Bund hervor. Die kommunalen Altschulden, auf deren Übernahme durch den Bund die SPD zuvor gedrungen hatte, seien "jetzt nicht mehr das drängende Problem, das sofort gelöst werden muss unter konjunkturellen Gesichtspunkten".
Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann erklärte, zentral werde die sozial-ökologische Transformation der EU sein. "Der European Green Deal darf nicht nur eine sehr gute Idee bleiben", mahnte er. "Wir müssen entschlossen für die Durchsetzung eines nachhaltigeren und klimafreundlichen Europas einstehen." Auch soziale Rechte sollten eine wichtige Rolle spielen. In Zeiten von wachsenden sozialen Unsicherheiten in ganz Europa sei "der Schritt hin zu einem stärkeren europäischen Sozialstaat unausweichlich". Nur in einem zukunftsgewandten und sozial intakten Europa könne es auch Deutschland gut gehen.
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June 08, 2020 11:19 ET (15:19 GMT)
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