BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer bereits an diesem Freitag auf den Weg bringen. Der entsprechende Beschluss soll auf einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung am 12. Juni gefasst werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" darüber berichtet. Dem Gesetzentwurf zufolge ist ein Kabinettsbeschluss am 12. Juni notwendig, "damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann".
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf Trab bringen soll. Zentraler Punkt ist das Vorhaben, die Mehrwertsteuer zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll im gleichen Zeitraum von 7 auf 5 Prozent zurückgehen.
Der Gesetzentwurf, der nach dem Kabinettsbeschluss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, umfasst darüber hinaus viele weitere Vereinbarungen aus dem Konjunkturpaket - darunter den Kinderbonus von 300 Euro sowie verschiedene steuerliche Entlastungen zugunsten von Unternehmen. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden mit knapp 28,2 Milliarden Euro beziffert. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer./ax/hrz/DP/stw
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf Trab bringen soll. Zentraler Punkt ist das Vorhaben, die Mehrwertsteuer zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll im gleichen Zeitraum von 7 auf 5 Prozent zurückgehen.
Der Gesetzentwurf, der nach dem Kabinettsbeschluss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, umfasst darüber hinaus viele weitere Vereinbarungen aus dem Konjunkturpaket - darunter den Kinderbonus von 300 Euro sowie verschiedene steuerliche Entlastungen zugunsten von Unternehmen. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden mit knapp 28,2 Milliarden Euro beziffert. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer./ax/hrz/DP/stw
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