In dem Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss geeinigt, wie Innenminister Horst Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.
Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten soll und damit die Möglichkeit haben soll, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dies ist die sogenannte Quellen- Telekommunikationsüberwachung, wozu auch Online-Telefonate und Messenger-Nachrichten gehören.
Denn wie so häufig ist die Kommunikation der Dreh- und Angelpunkt. So auch bei der Überwachung von Extremistengruppen und Schleusernetzwerken. Eine effektive Überwachung und eine mögliche Aushebelung können nur erfolgen, wenn deren Kommunikation ausreichend überwacht wird. Derartige Gruppen benutzen die verschiedensten Netzwerke wie WhatsApp oder Skype, weshalb eine einfache Telefonüberwachung auf Dauer nicht zielführend ist. Den vollständigen Artikel lesen ...
Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten soll und damit die Möglichkeit haben soll, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dies ist die sogenannte Quellen- Telekommunikationsüberwachung, wozu auch Online-Telefonate und Messenger-Nachrichten gehören.
Denn wie so häufig ist die Kommunikation der Dreh- und Angelpunkt. So auch bei der Überwachung von Extremistengruppen und Schleusernetzwerken. Eine effektive Überwachung und eine mögliche Aushebelung können nur erfolgen, wenn deren Kommunikation ausreichend überwacht wird. Derartige Gruppen benutzen die verschiedensten Netzwerke wie WhatsApp oder Skype, weshalb eine einfache Telefonüberwachung auf Dauer nicht zielführend ist. Den vollständigen Artikel lesen ...