Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KONJUNKTURPAKET - Der Fahrplan für die Umsetzung des deutschen Konjunkturprogramms steht. Die Bundesregierung will das 130-Milliarden-Euro-Paket in drei Teilen durch Bundestag und Bundesrat bringen. Damit Teil 1 (vor allem die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen) zum 1. Juli in Kraft treten kann, ist eine Sondersitzung des Bundeskabinetts am 12. Juni geplant. Nach den Beratungen im Bundestag sollen die Regelungen dann in einer Sondersitzung des Bundesrats am 26. Juni von der Länderkammer abgesegnet werden. (Bild-Zeitung)
WASSERSTOFF - An einem ehrgeizigen Ziel fehlt es nicht: Deutschland soll zur weltweiten "Nummer eins bei Wasserstofftechnologien" werden, heißt es in einem Regierungspapier, das die Kernpunkte der "Nationalen Wasserstoffstrategie" zusammenfasst. Die Strategie, um die in der Bundesregierung monatelang gerungen wurde, soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Kern ist ein Aktionsplan, der vorsieht, den Ausbau der Wasserstofftechnologie mit 7 Milliarden Euro zu fördern. Weitere 2 Milliarden Euro werden für internationale Wasserstoff-Partnerschaften bereitgestellt. Der Plan umfasst eine Investitionskostenförderung für die Produktion von grünem Wasserstoff in der Industrie. Davon sollen in erster Linie die Stahl- und Chemiebranche profitieren. (Handelsblatt S. 6/Börsen-Zeitung S. 1)
CORONA-BETRUG - Bei der deutschen Anti-Geldwäsche-Einheit sind Tausende Hinweise auf möglichen Betrug bei staatlichen Corona-Hilfen eingegangen. So steht rund ein Viertel aller Verdachtsmeldungen, die derzeit die Financial Intelligence Unit beim Zoll erreichen, in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Mit März gingen demnach insgesamt 11.354, im April 12.200 Verdachtsmeldungen ein. (FAZ S. 7)
BANKEN - Wegen der Corona-Pandemie wachsen die Sorgen um Europas Banken. Wie die Beratungsgesellschaft ZEB für den Fall einer schweren Rezession schätzt, könnte sich in den nächsten 18 bis 24 Monaten der Wertberichtigungsbedarf für Kreditausfälle auf 280 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019 versechsfachen. Erste Vorwehen gab es schon im Auftaktquartal 2020: Obwohl durch höhere Kapitalquoten widerstandsfähiger als zu Beginn der Finanzkrise 2008, seien erste Profitabilitätsprobleme schon erkennbar gewesen, heißt es in der European Banking Study von ZEB über die 50 größten Institute des Kontinents. (Börsen-Zeitung S. 3)
GELÄNDEFAHRZEUGE - Die Bundesregierung plant, die Käufer von schweren Geländefahrzeugen stärker zu besteuern. So soll in der Kraftfahrzeugsteuer der Kohlendioxidausstoß künftig stärker berücksichtigt werden. "Die Staffelung der Steuersätze ist ausgehend von 2 Euro je Gramm/Kilometer exponentiell", heißt es im Entwurf des Bundesfinanzministeriums. Die zehnjährige Steuerfreiheit für E-Autos soll bis 2030 verlängert werden. (FAZ S. 15)
5G - Nach einem zähen Start soll der Ausbau des deutschen 5G-Netzes Fahrt aufnehmen. Zumindest versprechen das die Netzbetreiber, die vor einem Jahr die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard ersteigert haben. Derzeit zählen die Deutsche Telekom und Vodafone jeweils rund 500 5G-Antennen in ihren Netzen, Telefónica beginnt demnächst mit dem Ausbau. Wie eine Umfrage ergab, soll sich bis zum Ende des Jahres die Zahl der Standorte vervielfachen. (FAZ S. 22)
WAHLTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild verlieren CDU/CSU (38 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (6,5 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt. SPD (14 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sowohl eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 52 Prozent als auch eine schwarz-grüne Koalition mit zusammen 55,5 Prozent kommen auf deutliche Mehrheiten. (Bild-Zeitung)
DOBRINDT - Die Grünen im Deutschen Bundestag werfen der CSU und deren Landesgruppenchef, dem früheren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, einen Missbrauch der Verkehrspolitik zur Umleitung von Steuermitteln nach Bayern vor. Sie beziehen sich dabei auf die schriftlichen Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf zwei Anfragen aus ihrer Fraktion. Die Grünen wollten wissen, in welcher Höhe Bundesmittel für Straßenbau seit 2002 in die bayerischen Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau geflossen sind, die zusammen den Wahlkreis von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bilden. Laut Antwort-Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hat der Bund seit 2002 mehr als 811 Millionen Euro für Straßenbau in Dobrindts Wahlkreis ausgegeben. (RND)
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June 09, 2020 00:10 ET (04:10 GMT)
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