Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der hohen Haushaltsbelastungen durch die Corona-Krise "Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt" wie die Streichung bestimmter Subventionen verlangt. Die von dem Verband berechnete "Schuldenuhr" weise aktuell 7.177 Euro an sekündlicher Neuverschuldung aus, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei einer Video-Pressekonferenz.
"Das ist der höchste Wert in der Geschichte der Schuldenuhr, und leider ist zu befürchten, dass dieser Wert noch weiter steigt", erklärte Holznagel. Er vermisse "eine Sparliste mit Projekten, die auf Eis gelegt werden". Die Subventionen beliefen sich mit 31 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau, und dieses werde in den kommenden Jahren durch Klimaschutzprogramm und Konjunkturpaket noch steigen.
Holznagel forderte deshalb "einen Sparkommissar für jedes Ministerium". Weniger wichtige Ausgaben sollten zurückgefahren werden. Änderungen verlangte der Steuerzahlerbund unter anderem bei den Verteidigungsausgaben sowie den Kosten für den geteilten Regierungssitz und den zu großen Bundestag. "Wir werden in den nächsten Tagen weitere Beispiele zum Sparen liefern", kündigte Holznagel an. Man lasse Regierung und Bundestag nicht aus der Verantwortung.
Ausdrücklich bekannte er sich zur Schuldenbremse, durch deren strikte Einhaltung Deutschland jetzt in der Lage sei, sich zu günstigen Konditionen zu verschulden. Wichtig sei, "dass auch weiterhin die Schuldenbremse als Maß und Mitte vorhanden ist". Holznagel zeigte sich skeptisch, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli umsetzbar ist. Der Aufwand für die Unternehmen sei "riesig". Zudem sehe man im Konjunkturpaket neben positiven Aspekten im Steuerrecht auch ein Sammelsurium an parteipolitischen Wünschen, beklagte der Verbandspräsident. "Hier kommt die Gießkanne zum Einsatz", so Holznagel.
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June 09, 2020 06:38 ET (10:38 GMT)
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