Die Justizreformen der konservativen polnischen Regierung stoßen seit Jahren nicht nur im Inland für Widerstand. Außerhalb Polens sorgen sie insbesondere bei der Europäischen Union für scharfe Kritik. Die rechtsnationale Regierung setzt ihren rechtspolitischen Kurs derweil stoisch fort.
Die EU-Kommission gibt als "Hüterin der EU-Verträge' aber weiterhin nicht nach. Wie das Nachrichtenportal "eu-info.de' mitteilte, setzt Polen nach Ansicht der EU-Kommission eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. Darauf habe EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem entsprechenden Brief an die polnische Regierung hingewiesen und um eine Erklärung gebeten. Dies erklärte ein EU-Sprecher am Montag. Den vollständigen Artikel lesen ...
Die EU-Kommission gibt als "Hüterin der EU-Verträge' aber weiterhin nicht nach. Wie das Nachrichtenportal "eu-info.de' mitteilte, setzt Polen nach Ansicht der EU-Kommission eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. Darauf habe EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem entsprechenden Brief an die polnische Regierung hingewiesen und um eine Erklärung gebeten. Dies erklärte ein EU-Sprecher am Montag. Den vollständigen Artikel lesen ...