Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz will wegen Cum/Ex Verjährungsfristen verlängern
Damit aktuell Steuerhinterzieher in der Cum/Ex-Affäre nicht straffrei davonkommen, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Er schlägt eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung auf bis zu 30 Jahre vor. "Die Cum-Ex-Machenschaften sind ein Skandal und es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Täter vorgehen", erklärte Scholz laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Maschinenbauer fordern mehr Tempo bei Wasserstoff-Hochlauf
Vor dem geplanten Koalitionsbeschluss für die Nationale Wasserstoffstrategie am morgigen Mittwoch haben die deutschen Maschinenbauer einen deutlich ambitionierteren Markthochlauf des Energieträgers gefordert. "Der skizzierte Pfad ist richtig, das Tempo könnte aber durchaus höher sein", erklärte der klima- und energiepolitische Sprecher des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Matthias Zelinger. Denn schon heute seien die Maschinen- und Anlagenbauer in der Lage, jährlich ein Gigawatt Elektrolyse-leistung bereitzustellen.
Opposition gegen Kopplung der Solarförderung an Gebäudeenergiegesetz
Die Opposition im Bundestag hat für den kommenden Montag eine weitere öffentliche Anhörung zu den energierechtlichen Änderungen im Bundestags-Wirtschaftsausschuss durchgesetzt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr, wie das Sekretariat des Ausschusses gegenüber Dow Jones Newswires bestätigte. Hintergrund des Schrittes ist der Plan von Union und SPD, die weitere Förderung der Photovoltaik in einem einzigen Trägergesetz mit einer Novelle im Gebäudebereich zu bündeln, was in der Opposition auf Widerstand stößt.
Gesetzliche Krankenkassen: Schnelle Einführung von Corona-Massentests
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. "Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis dem Handelsblatt. "Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Umsetzung der Verordnung möglichst rasch und reibungslos erfolgt."
Stimmungslage im Bau wegen Corona zunehmend eingetrübt
Im Bau hat sich die Stimmungslage wegen der Corona-Pandemie eingetrübt. In einer Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) bewerten die Betriebe ihre Geschäftslage im Mai mit "Befriedigend". Anders als sonst üblich zu dieser Zeit charakterisieren die Bauunternehmen die Bautätigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat als weitgehend unverändert. Steigerungen wurden nicht vermeldet. Bauunternehmen sehen zudem die Preise für Bauleistungen unter erheblichem Druck.
Corona-Zahlen in Göttingen gehen leicht zurück
Nach dem Corona-Ausbruch im Zusammenhang mit mehreren Familienfeiern hat sich die Infektionslage in Göttingen leicht entspannt. Am Dienstag waren noch 215 Menschen in Stadt und Landkreis akut an dem Virus erkrankt - elf weniger als am Vortag, wie die Stadt mitteilte. Auf die Stadt Göttingen entfielen dabei 137 akute Erkrankungen. Die Zahl der Neuinfektionen der vorangegangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner lag am Dienstag bei 35,4 im Vergleich zu 42,7 am Montag.
Scholz betont konstruktive Signale zu EU-Aufbaufonds
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz weiter bestehender Differenzen in der Europäischen Union (EU) über den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise zuversichtlich für eine baldige Lösung gezeigt. Auch wenn die bestehenden Unterschiede "nicht klein" seien, habe er den Eindruck, "dass alle den Willen haben, doch in einem kurzen Zeitraum zu einer Verständigung zu kommen", sagte Scholz bei einem Statement im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister.
Eurogruppen-Chef Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück
Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist von seinem Posten als portugiesischer Finanzminister zurückgetreten. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe den Rücktritt akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wird Centeno auch als Eurogruppen-Chef zurücktreten. Er hatte den Posten seit Dezember 2017 inne.
Reiseveranstalter rüsten sich für Urlaubsbetrieb auf den Balearen
Deutsche Reiseveranstalter fahren ab kommendem Montag ihre Aktivitäten auf den Balearen wieder schrittweise hoch. Der Anbieter Schauinsland Reisen kündigte am Dienstag an, am 15. Juni in einem Hotel auf Mallorca eine "Testphase" mit Mitarbeitern zu starten. Am 27. Juni sollen demnach die ersten Gäste auf die Baleareninsel reisen.
Stahlarbeiter streiken in Süditalien gegen Streichung von 5.000 Jobs
Mit einem 24-stündigen Streik haben Arbeiter des Ilva-Stahlwerks in Süditalien gegen Pläne des Konzerns Arcelormittal protestiert, 5.000 Arbeitsplätze abzubauen. "Der Plan von Arcelormittal ist inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Gewerkschaftsvertretern. "Das Unternehmen muss seiner Verantwortung gerecht werden." Zuvor hatte der Stahlkonzern das Werk in Tarent vor einer Pleite gerettet und dafür erhebliche staatliche Unterstützung zugesichert bekommen.
EU-Handelskommissar Hogan erwägt Kandidatur als WTO-Chef
EU-Handelskommissar Phil Hogan erwägt, für das Amt des Generaldirektors der Welthandelsorganisation WTO zu kandidieren. Er sei sicherlich offen dafür, befinde sich aber noch "in der Sondierungsphase", sagte Hogan am Dienstag in Brüssel nach einer Videokonferenz der EU-Außenhandelsminister. Zunächst müssten sich die EU-Länder darauf einigen, überhaupt einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten vorzuschlagen.
USA kritisieren Nordkorea für Schließung der Kommunikationskanäle zu Südkorea
Die USA haben Nordkorea für die Schließung aller offiziellen Kommunikationskanäle zu Südkorea kritisiert. "Wir sind enttäuscht über die jüngsten Handlungen Nordkoreas", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Pjöngjang müsse zu "Diplomatie und Kooperation" zurückkehren. Die USA hätten sich immer für "Fortschritte in den inner-koreanischen Beziehungen" stark gemacht.
+++ Konjunkturdaten +++
*DJ US/Lagerbestände Großhandel Apr +0,3% (PROG: +0,4%)
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Juni -9,7% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Juni -3,2% gg Mai
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
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June 09, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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