Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CUM-EX - In den Steuerskandal Cum-Ex ist nach Angaben der Bundesregierung eine vierstellige Zahl an Personen verwickelt. "Mehr als 100 Banken auf vier Kontinenten sind von den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden betroffen sowie letztlich wohl circa 1.000 Verantwortliche", heißt es in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt. "Die Cum-Ex-Machenschaften sind ein Skandal und es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Täter vorgehen", sagte Scholz. Steuerbetrügereien gingen zu Lasten der Allgemeinheit - und unterminierten das Vertrauen in den Staat. "Deshalb will ich sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften ausreichend Zeit für ihre Ermittlungsmaßnahmen erhalten, in dem die strafrechtliche Verfolgungsverjährung für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung deutlich verlängert wird", sagte Scholz. (Handelsblatt S. 34)
CORONA/MASSENTESTS - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. "Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis. "Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Umsetzung der Verordnung möglichst rasch und reibungslos erfolgt." Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Dienstag eine Verordnung in Kraft gesetzt, die eine Übernahme der Kosten von Massentests durch GKV regelt. Künftig soll breiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie nach Ausbrüchen in Schulen oder Kitas getestet werden, selbst wenn Menschen keine Krankheitssymptome aufweisen. (Handelsblatt S. 9)
FDP/KONJUNKTURPAKET - Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Die Dimension hat Wumms, aber bei den Maßnahmen haben wir Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit", sagte Lindner zu den Milliardenhilfen. Erste Maßnahmen will das Kabinett bereits am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. "In diesem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturpaket gibt es zu viel Umverteilung und zu wenige Impulse, die unserem Land einen breiteren Wachstumspfad ermöglichen und Defizite bei Digitalisierung sowie Wettbewerbsfähigkeit abstellen", sagte der FDP-Chef. Lindner ließ offen, ob seine Partei das Programm der Großen Koalition im Bundestag unterstützen wird. (Handelsblatt S. 8)
REISESCHUTZ - Die Bundesregierung will Lehren aus der Thomas-Cook-Pleite ziehen und Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der Fonds soll von der Reisebranche finanziert werden. Nur wer in den Fonds einzahlt, soll künftig noch Pauschalreisen anbieten dürfen. Das Kabinett will die Eckpunkte an diesem Mittwoch verabschieden. (Tagesspiegel)
MEHRWERTSTEUER - Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer aus. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Kernstück des Konjunkturpakets, die bis drei Monate nach Zulassung eines Impfstoffs in Kraft bleiben sollte", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kaufzurückhaltung der Bürger resultiere vor allem aus den Sorgen vor einer zweiten Welle, weniger aus zu wenig Geld in der Tasche. "Die Bundesregierung sollte die berechtigten Sorgen des Einzelhandels aufnehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer möglichst unbürokratisch umsetzen. Außerdem müssen dabei Abmahnanwälte und -vereine abgewehrt werden, die den Einzelhandel mit Klagen zu überziehen drohen", forderte Steiger. (Funke Mediengruppe)
EXPORTE - Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in dem Einbruch der deutschen Exporte im April den Tiefpunkt der aktuellen Wirtschaftskrise erreicht. "Der Absturz im April war die Talsohle, einen weiteren Rückgang im weiteren Jahresverlauf erwarten wir nicht, sondern eine allmähliche Erholung", sagte der IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für das Gesamtjahr erwarten die Forscher derzeit einen Rückgang der Exporte um 13 Prozent. Eine Rückkehr zu den Vorkrisenwerten im Export dürfte es erst gegen Ende des kommenden Jahres geben. (Funke Mediengruppe)
WASSERSTOFFTECHNOLOGIE - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, hohe Erwartungen an die deutsche Industrie. "Die Wasserstofftechnologie ist in Deutschland vorhanden und bei der Forschung sind wir sehr weit. Es ist aber wichtig, dass wir uns gerade im Bereich der Mobilität auch als das führende Herstellerland in Europa und der Welt positionieren", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung plant in ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie mit Investitionen von 7 Milliarden Euro, jetzt seien die Hersteller am Zug. Scheuer wünscht sich Fahrzeuge aus deutscher Produktion und erwartet im Verkehrsbereich eine schnelle Einführung von Wasserstoff-Antrieben bei Bussen und Lastwagen. (Funke Mediengruppe)
KOHLENDIOXID - Die FDP hält die geplante Bepreisung von Kohlendioxid für verfassungswidrig und will in Karlsruhe klagen. Eine Mehrheit dafür wird sie kaum finden. Doch viele Juristen teilen die Bedenken. (SZ S. 19)
STAHLINDUSTRIE - Die Bundesregierung will der Stahlbranche das Überleben ermöglichen. Die Stahlbranche steht unter Druck wie nie. Mit einem "Handlungskonzept Stahl" will die Bundesregierung die Existenz der Unternehmen zusichern. Das Konzept enthält etwa die Zusagen, für wettbewerbsfähige Energiekosten zu sorgen und die Umstellung auf wasserstoffbasierte Prozesse zu unterstützen. (Handelsblatt S. 10)
KURZARBEIT - Wer Kurzarbeitergeld bezieht, muss eine Steuererklärung abgeben. Nachzahlungen drohen, wenn ein wenig weitergearbeitet wird oder der Partner gut verdient. (FAZ S. 15)
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June 10, 2020 00:36 ET (04:36 GMT)
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