Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Union sollte bald konkrete Pläne zur Verwendung des geplanten Wiederaufbaufonds im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro vorlegen. Ansonsten werde der Widerstand von den als "Sparsamen Vier" bekannten EU-Ländern nur schwer aufzulösen sein, warnte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er hoffe, dass Österreich seinen Widerstand aufgeben werde und ähnlich wie Deutschland das Vorhaben unterstütze, auch wenn mit dem von der EU-Kommission vorgestellten Fonds gemeinsame Verschuldung und Transferzahlungen möglich sei. Allerdings müsse man mehr tun, um die kritischen Länder zu überzeugen.
"Es gibt natürlich schon berechtigte Sorgen, auch was die 500 oder 750 Milliarden Euro an Recovery-Fond-Gelder angeht", erklärte Felbermayr auf einer Pressekonferenz zum Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Nettozahler-Logik vermeiden
Schwierig sei die Umsetzung der Hilfsgelder in konkrete Projekte, mit denen tatsächlich auch Wachstum und eine Stärkung der EU generiert werde und bei denen es nicht um ein Füllen von Haushaltslücken oder eine Transferunion im eigentlichen Sinne gehe. "Da ist die Skepsis in Österreich einfach noch mal größer. Was wir brauchen sind einfach konkretere Projekte, was mit dem Geld gemacht werden soll", so Felbermayr. Es sollten wirkliche gemeinsame europäische öffentliche Güter gefunden werden, die mit den Geldern finanziert werden. Diese könnten durchaus auch die Peripherie besonders stärken in Form von Infrastrukturausgaben oder große Bildungsinitiativen. Mehr Konkretheit sei nötig, damit Kritiker wie Österreich sehen, dass alle davon profitieren. "Sonst landen wir super schnell wieder in dieser dummen Nettozahler-Logik", sagte der IfW-Chef.
Warnung vor Überbietungswettkampf
Auch Philipp Steinberg, zuständig für die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, mahnte, dass man in Europa die Ansätze bei den Hilfsprogrammen zu koordinieren sollte. "Man muss ein bisschen aufpassen, dass man jetzt nicht nur sich einen Überbietungswettbewerb um die größten Zahlen liefert. Sondern wir müssen die Dinge auch, und das ist die große Herausforderung, synchronisieren mit den nationalen Programmen und natürlich die Gelder auch 'on the ground' kriegen", so Steinberg. "Alle, die mit den Programmen wirklich auch arbeiten, wissen wie schwierig es ist, Mittel auch auszugeben."
Aus deutscher Sicht sei es wichtig, dass es zu keiner Ersetzung von bestehenden Haushaltsmitteln durch EU-Gelder komme. "Sondern sie sollen schon auch zur Bewältigung der Krise und schon auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Aufstellung der Mitgliedsstaaten ausgegeben werden", so Steinberg. "Da sind wir dran und glauben auch, dass es erfolgreich sein wird. Aber es wird noch einige Zeit dauern, bis wir hier entsprechenden Mechanismen vereinbart haben."
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June 10, 2020 07:22 ET (11:22 GMT)
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