FRANKFURT (Dow Jones)--Strikte Auflagen beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU verlangt Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft", sagte er vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag. Denn die weitere Verschuldung und eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssten Hand in Hand gehen, so der CSU-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir unsere Schulden selbst zurückzahlen können", sagte er.
Die Rückzahlung der Schulden müsse bereits im kommenden 7-Jahres-Haushalt für 2026 und 2027 eingeplant werden, forderte er. Es wäre "unfair", kommende Generationen zu belasten. Die EU-Kommission wolle dagegen mit der Rückzahlung erst 2028 beginnen.
Der CSU-Politiker sieht Länder wie Italien und Spanien, die besonders stark vom Hilfstopf profitieren sollen, in der Pflicht, ihre Wirtschaft mit Reformen voranzubringen: "Solidarität geht Hand in Hand mit Eigenverantwortung. Man kann den Nachbarn nur um Hilfe fragen, wenn man bereit ist, auch selbst seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen", sagte er. Zudem unterstützte er die Forderung der Kommission, alle Auszahlungen davon abhängig zu machen, dass im Empfängerland der Rechtsstaat funktioniert.
Weber bezeichnete das Hilfspaket als "ein wichtiges Signal: Europa ist zurück, Solidarität ist zurück. Beim Ausbruch der Pandemie gab es zunächst nicht genügend gelebte Solidarität zwischen den Staaten", sagte er.
Am Mittwoch wird das Europaparlament über die Pläne der Kommission debattieren, am Freitag dann erstmals ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Kommission schlägt vor, für einen Corona-Hilfstopf 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und das Geld an Mitgliedstaaten als Zuschuss oder Kredit auszuzahlen. Umstritten zwischen den Regierungen ist neben dem Volumen und dem Verhältnis von Krediten zu Zuschüssen die Frage, welchen Bedingungen die Finanzspritzen unterliegen sollen.
DJG/hru
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June 13, 2020 04:47 ET (08:47 GMT)
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