Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund will Unternehmen beim Bau und bei der Anbindung von Mobilfunkmasten finanziell fördern, um damit Funklöcher in Deutschland zu schließen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag nach dem 2. Mobilfunkgipfel von Bund, Kommunen und Mobilfunkunternehmen. Auch soll es Unternehmen dann möglich sein, die Mobilfunkmasten "kostengünstig" zu vermieten. Er versprach zudem eine Verkürzung der Genehmigungszeiten von durchschnittlich 18 Monate auf 3 Monate sowie transparente und neutrale Informationsangebote für die Bevölkerung.
Für den Ausbau will der Bund 1,1 Milliarden Euro bereitstellen, um mit rund 5.000 Mobilfunkmasten die Funklöcher in Deutschland zu schließen.
Mit den beim Mobilfunkgipfel beschlossenen Maßnahmen würden die Interessen aller Beteiligten ausgeglichen. Mit den schnelleren Genehmigungsverfahren schaffe man zudem ein "besseres Netz in ganz Deutschland", so der CSU-Politiker.
Stabile Netze während Corona
Laut Scheuer zeigt sich der Fortschritt des Mobilfunkausbaus bereits in der aktuellen Corona-Pandemie durch die Stabilität der Netze. In den vergangen knapp zwei Jahren seien durch die am 1. Mobilfunkgipfel beteiligten Unternehmen mehr als 18.000 Masten neu errichtet oder aufgerüstet worden.
"Diese Corona-Pandemie hat gezeigt: dass unsere Netze stabil sind, dass sie die Volumina abbilden können, Stichwort Homeoffice, neue Formate in Telefonkonferenzen und Videokonferenzen", so Scheuer. Auch kündigte er ein Programm im Umfang von 150 Millionen Euro für die Umrüstung von Zügen an, mit dem der Mobilfunk künftig im Bahnverkehr reibungsloser funktionieren soll. Es werde eine 100-prozentige Förderung vom Bund sein, so Scheuer.
Heute haben laut Verkehrsministerium bereits mehr als 99 Prozent der Haushalte LTE-Empfang. Allerdings blieben die großen Herausforderungen gerade im ländlichen Raum, wo es noch immer unversorgte Gebiete und Haushalte gebe.
Beim 1. Mobilfunkgipfel im Juli 2018 hatten sich die Mobilfunknetzbetreiber zu Ausbauzielen verpflichtet. Dabei wurde vereinbart, dass bis Ende 2021 nun 99 Prozent der Haushalte mit modernen 4G-Mobilfunknetzen zu versorgen sind statt zuvor 98 Prozent. Besonders der entlegene ländliche Raum ist von Funklöchern betroffen. Dort ist der Ausbau wegen der verhältnismäßig geringen Kundenzahl teurer als in der Stadt. In der Vergangenheit wurde auch wiederholt das langsame Genehmigungsverfahren für den Ausbau moniert.
An dem 2. Mobilfunkgipfel haben neben Scheuer auch Bundesministerin Julia Klöckner, Bundesministerin Svenja Schulze und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Deutscher Städtetag Verena Göppert teilgenommen. Von Unternehmensseite waren Deutsche-Telekom-Vorstandsmitglied Dirk Wössner, Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter, Telefonica-Deutschland-Chef Markus Haas und United-Internet-Chef Ralph Dommermuth vertreten.
Mobilfunkanbieter zufrieden über Ergebnisse
Auch die Vertreter der Mobilfunkunternehmen zeigten sich zufrieden mit der Stabilität der Netze während der Corona-Zeit.
"Damit auf die Krise jetzt ein Digitalisierungsschub folgt, braucht es noch mehr Netz an noch mehr Orten. Und ein Klima, in dem Betreiber in ihre Netze weiterhin investieren können", erklärte Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter. "Das auf dem Gipfel beschlossene Förderprogramm hilft dabei sehr."
Dirk Wössner, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, sagte, schnellere Genehmigungen für neue Masten seien genau der richtige Weg, genauso wie die Zusammenarbeit der Netzbetreiber beim Erschließen unterversorgter Gebiete. "Wir halten an unserer Zusage fest: Bis Ende 2020 bekommen 99 Prozent der Haushalte in Deutschland LTE von der Telekom", so Wössner. "Zusätzlich werden wir die Hälfte der Bevölkerung schon bis Ende 2020 mit 5G versorgen."
Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender United Internet, betonte, dass Kooperation bei Ausbau der nationalen Infrastruktur wichtig sei. "Dieser Grundsatz wurde auch in den Bedingungen der 5G-Frequenzauktion verankert, unter anderem mit der Nutzung von nationalem Roaming während der Bauzeit eines neuen Mobilfunknetzes", so Dommermuth. "Als Neueinsteiger hoffen wir, dass uns der heutige Gipfel einer Lösung dieses kontroversen Themas näher gebracht hat."
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