BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt nach Auffassung der FDP mit ihrem Konjunkturpaket die falschen Akzente. "Das Konjunkturpaket der großen Koalition enthält zu wenig Zukunft. Es setzt zu wenig Impulse bei Bildung, Forschung und Innovation", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In der Corona-Krise sollte aber klar geworden sein, dass in diese Bereiche dringend mehr Geld fließen müsse. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei dies das "Mondfahrtprojekt" unseres Landes.
Buschmann monierte, von den 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets seien gerade einmal 2 Milliarden Euro für Schulen vorgesehen - verschwindend geringe 1,5 Prozent. "Auch den Hochschulen ergeht es nicht besser. Sie kommen trotz der Ankündigung von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), 10 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren, gar nicht erst im Konjunkturpaket vor." Dabei wären neben digitalen Schulen gerade auch digitale Hochschulen wichtig.
Deutschland sollte sich das ambitionierte Ziel setzen, wieder zu den Top-5-OECD-Staaten bei der Bildung zu gehören, sagte der FDP-Politiker. "Diesen Ehrgeiz entwickeln Union und SPD leider nicht."
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich angesichts der Regierungspläne für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr entsetzt. "Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs Gaspedal. Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig", sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen."/sk/DP/zb
Buschmann monierte, von den 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets seien gerade einmal 2 Milliarden Euro für Schulen vorgesehen - verschwindend geringe 1,5 Prozent. "Auch den Hochschulen ergeht es nicht besser. Sie kommen trotz der Ankündigung von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), 10 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren, gar nicht erst im Konjunkturpaket vor." Dabei wären neben digitalen Schulen gerade auch digitale Hochschulen wichtig.
Deutschland sollte sich das ambitionierte Ziel setzen, wieder zu den Top-5-OECD-Staaten bei der Bildung zu gehören, sagte der FDP-Politiker. "Diesen Ehrgeiz entwickeln Union und SPD leider nicht."
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich angesichts der Regierungspläne für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr entsetzt. "Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs Gaspedal. Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig", sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen."/sk/DP/zb
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