Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß zur Einführung einer europaweiten Maut wagen. "Ich möchte, dass der Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge gelingt durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa. Deswegen möchte ich ein ehrliches Angebot machen für eine Euro-Vignettenrichtlinie", erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seines Programms für die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernimmt.
Es sei in Europa ein gemeinsamer "Kraftakt" nötig, damit der Klimawandel so ausgestaltet wird, dass er Platz finde in einer neuen modernen Euro-Vignettenrichtlinie. "Die Nutzerfinanzierung ist moderner denn je. Es schafft Effizienz und vor allem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Anreize, die kein anderes System aufstellen kann", so Scheuer.
Er betonte, dass Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember "noch nicht so weit" sei, um einen Vorschlag zu machen. Aber er werde sich mit seinen Kollegen zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
"Wie sie wissen, bin ich seit Jahrzehnten genauso wie viele Verkehrspolitiker hier in Deutschland parteiübergreifend, fraktionsübergreifend für eine Nutzerfinanzierung, die jetzt mit dem Thema des Klimawandels, des Klimaschutz und der CO2-Debatte neue Dynamik bekommt", so Scheuer. Aber ich werde keinen unabgestimmten Vorschlag in die Runde schmeißen. Das ist nicht mein Stil. Sondern ich möchte vorher Gespräche führen mit den Kollegen in Europa."
Deutschland war im vergangenen Jahr mit der Einführung der Pkw-Maut gescheitert, nachdem der Europäische Gerichtshof entschied, dass das CSU-Prestigeprojekt Maut gegen EU-Recht verstoße, weil es EU-Ausländer gegenüber deutschen Autofahrern diskriminiert hätte.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 17, 2020 07:43 ET (11:43 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
