Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Baubeginne im Mai gestiegen
Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im Mai ausgeweitet. Die Zahl der ersten Spatenstiche erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 4,3 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 0,974 Millionen. Volkswirte hatten eine Zunahme um 22,3 Prozent prognostiziert.
US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 12. Juni ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,215 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,72 Millionen Barrel erhöht.
Scholz schließt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung aus
Die zum 1. Juli geplante vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für ein halbes Jahr soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keinesfalls über das Jahresende hinaus verlängert werden. Bei einer Pressekonferenz in Berlin beantwortete Scholz die Frage, ob er eine Verlängerung definitiv ausschließe, mit "Ja".
Scheuer: Busunternehmen sollen versprochene 170 Mio EUR im Juli erhalten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angekündigt, das versprochene Hilfspaket für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland bis Juli auf den Weg zu bringen. Auf einer Kundgebung der Branche in Berlin sagte Scheuer am Mittwoch, "dass wir die 170 Millionen Euro jetzt noch nachträglich in den Haushalt bringen". Die Unternehmen sollen demnach "im Juli sofort darauf zugreifen können".
Abgeordnetenwatch-Klage auf mehr Transparenz bei Parteispenden gescheitert
Eine Klage der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch auf umfassendere Auskünfte zur Parteienfinanzierung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die Regelungen des Parteiengesetzes einen weitergehenden Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschlössen.
Baden-Württemberg fordert höhere Abschreibungsgrenzen für Firmen
Baden-Württemberg will über den Bundesrat bessere Abschreibungsregeln für Unternehmen durchsetzen. Das Land werde dazu am morgigen Donnerstag erneut einen Antrag in den Finanzausschuss der Länderkammer einbringen, hieß es aus Stuttgart. Konkret soll die Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben werden.
IWH warnt vor hohen Insolvenzrisiken im Zuge des Corona-Shutdowns
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht in Deutschland und Großbritannien ein hohes Insolvenzrisiko im Zuge des Corona-Shutdowns. Eine Pleitewelle könnte die wirtschaftliche Erholung bedrohen, warnte das Institut in einer am Mittwoch vorgestellten Studie.
Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin
Aus Protest gegen das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), keine Beamten der Bundespolizei mehr dorthin zu entsenden. Er neige dazu, die Bundespolizei nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken, sagte Seehofer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben im Innenausschuss des Bundestags. Ein solcher Entsendestopp würde vor allem jene Fälle betreffen, in denen die Berliner Landespolizei die Unterstützung der Bundespolizei anfordert.
Auswärtiges Amt schließt weitere Reise-Lockerungen nicht aus
Das Auswärtige Amt (AA) hat weitere Lockerungen der Reisebeschränkungen nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung sei im Gespräch mit anderen Regierungen, darunter auch mit der türkischen, erklärte AA-Sprecher Christofer Burger in Berlin. Wenn das Infektionsgeschehen und andere Faktoren es zuließen, "dann ist es auch möglich, noch vor dem 31. August für einzelne Länder die Reisewarnungen aufzuheben".
Scheuer will mit EU-Kollegen über neue Euro-Vignette reden
Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß zur Einführung einer europaweiten Maut wagen. "Ich möchte, dass der Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge gelingt durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa. Deswegen möchte ich ein ehrliches Angebot machen für eine Euro-Vignettenrichtlinie", erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seines Programms für die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernimmt.
Gewerkschaften GdF und Eurocontrol kooperieren
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und Eurocontrol Maastricht haben eine Kooperationsvereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung unterzeichnet. Damit sollten sowohl die deutsche als auch die europäische Flugsicherung für die Zukunft gerüstet werden, teilten die Gewerkschaften mit.
Le Maire: 750 Milliarden für EU-Fonds "vernünftige Größenordnung"
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich bei einer deutsch-französischen Parlamentsanhörung hinter den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umfang von 750 Milliarden Euro für den europäischen Wiederaufbaufonds gestellt. "Das scheint mir eine vernünftige Größenordnung zu sein für ein europäisches Konjunkturpaket, für einen Aufbauplan", sagte Le Maire bei einer per Videokonferenz abgehaltenen Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung aus je 50 Abgeordneten von Bundestag und Nationalversammlung .
Indien und China einigen sich auf "Abkühlung" im Grenzkonflikt
Nach tödlichen Zusammenstößen im Grenzkonflikt zwischen China und Indien haben sich die Außenminister beider Länder auf eine "Abkühlung" der Situation verständigt. Beide Seiten hätten bei einer Telefonkonferenz der Außenminister zugestimmt, mit den Ereignissen im Galwantal "fair umzugehen", die "Abkühlung" so schnell wie möglich zu erreichen und den Frieden in den Grenzregionen im Himalaya zu erhalten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Zahl der Corona-Toten in Schweden auf mehr als 5.000 gestiegen
In Schweden hat die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus die Marke von 5.000 überschritten. Wie die Gesundheitsbehörden in Stockholm am Mittwoch mitteilten, starben inzwischen 5.041 Menschen an den Folgen ihrer Corona-Infektion. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle stieg demnach auf mehr als 54.000.
USA verhängen Sanktionen gegen Assad und seine Unterstützer
Die USA haben Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Mittwoch vom Beginn einer "entschlossenen Kampagne von wirtschaftlichem und politischem Druck" gegen die Führung in Damaskus. "Wir rechnen mit vielen weiteren Sanktionen, und wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Mai Verbraucherpreise -0,4% gg Vorjahr
Kanada Mai Verbraucherpreise +0,3% gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo/jhe
(END) Dow Jones Newswires
June 17, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
