BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hat für seine energiepolitischen Projekte breite Zustimmung aus den Ländern erhalten. "Wir haben jetzt tatsächlich viele entscheidende Punkte beschlossen", erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an den ersten Bund-Länder-Gipfel seit Ausbruch der Corona-Krise im Berliner Kanzleramt. Die Konjunkturimpulse würden so gesetzt, dass wichtige Zukunftsthemen wie E-Mobilität und Wasserstofftechnologie gleich mit vorangebracht würden.
Konkret beschlossen die Länder laut dem Beschlusspapier die Abschaffung des Solardeckels, mit dem die weitere Förderung der Photovoltaik bei 52 Gigawatt begrenzt wurde. Auch wollen Bund und Länder das Mieterstrommodell verbessern und im Rahmen einer EEG-Novelle eine bessere Erschließung des Potenzials für große Solar-Dachanlagen prüfen. Wie im Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket vereinbart, soll die EEG-Umlage bis 2022 bei 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Bei der Offshore-Windenergie stimmten die Länder dem Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu. Für den weiteren Ausbau der Windkraft an Land soll es eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen geben. Es sei auch "eine sinnvolle Abstandsregelung, eine Opt-in-Regelung" vereinbart worden, so Tschentscher. "Wer möchte, kann die einheitliche Regelung in Anspruch nehmen." In den nächsten zehn Jahren werde es aber auch einen höheren Stromverbrauch geben. "Darauf muss die Planung, das Monitoring ausgerichtet sein", forderte der SPD-Politiker.
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June 17, 2020 13:09 ET (17:09 GMT)
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